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Bankenrettungsfonds:Bund weicht die Regeln für den Soffin auf

Viel Rettungsfonds und ein bisschen Bad Bank: Die Bundesregierung macht die Regeln für den Soffin flexibler.

Die Bundesregierung will ihren Rettungsschirm für das Finanzwesen erweitern, nicht aber ein völlig neues zweites Hilfspaket aufsetzen. Gedacht wird nach Angaben der Regierung vom Freitag derzeit daran, die Laufzeit staatlicher Garantien für Banken-Verbindlichkeiten im Rahmen des geltenden Programms von 36 auf 60 Monate zu verlängern.

Frankfurt

Die Banken drängeln: "Wir brauchen jetzt eine Lösung".

(Foto: Foto: AP)

"Wir überlegen, ob wir innerhalb des bestehenden Instrumentariums da und dort zu mehr Flexibilität kommen", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag in Berlin.

"Optimierung des Werkzeuges"

Es gehe um die Fortentwicklung des vorhandenen Instrumentariums. Auch der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück, Torsten Albig, sagte, von einem neuen Hilfspaket würde er nicht sprechen.

"Es geht um die Verbesserung, Optimierung des Werkzeuges, das wir haben." Konkret geprüft werde derzeit, ob eine Verlängerung der 36 Monate für die Staatsgarantien im Rahmen des geltenden Rettungsschirmes weiterhelfen könne. Generell wird es nach Albigs Worten keine Lösung geben, bei der der Staat und damit der Steuerzahler den Banken alle Risiken abnehme.

Auch die Banken gehen davon aus, für ihre Verluste aus faulen Wertpapieren mit in Haftung genommen zu werden. Die völlige Übernahme von Risiken durch eine staatliche "Bad Bank" halte er für weder politisch durchsetzbar noch sinnvoll, sagte das geschäftsführende Vorstandsmitglied des Bankenverbandes, Manfred Weber, in der ARD.

"Wir brauchen jetzt eine Lösung", drängte er jedoch. Die Abwärtsspirale von immer neuen Verlusten, Abschreibungen und Wertberichtigungen müsse von Politik und Instituten gemeinsam durchbrochen werden. Im Kern gehe es darum, die Risiko-Wertpapiere aus den Banken-Bilanzen herauszubringen.

Mehrere Modelle denkbar

"Damit ist überhaupt keine Aussage getroffen, wer letztendlich bei der Endabrechnung für einen eventuellen Schaden wird aufkommen müssen", betonte Weber. Für die Banken seien mehrere Modelle denkbar, wie eine Versicherungslösung oder der Tausch von Risiken gegen Ausgleichsforderungen an den Staat.

Die Experten der Regierung prüfen nach deren Angaben in Zusammenarbeit mit ihren Kollegen bei der Bundesbank und dem Stabilisierungsfonds Soffin mit großer Intensität, ob und was gegebenenfalls getan werden sollte, um die weiter andauernde Schwäche im Finanzwesen zu überwinden. Eine Antwort sei bislang noch nicht gefunden worden.

Entscheidend sei, wie mit den als risikobehaftet geltenden Wertpapieren bei den Banken umgegangen wird. Darunter befänden sich auch Papiere, die noch vor kurzem als innovative Finanzinstrumente gegolten hätten. Das Ausmaß, in dem solche Papiere bei deutschen Banken liegen, reicht von knapp 300 Milliarden Euro - seitens der Bundesbank - bis zu einer Billion Euro.

Zu den diskutierten Modellen, wie zum Beispiel die Ausgliederung von Risiken bei den Banken selbst und deren Staatsverbürgung, positionierte sich die Regierung nicht.

Regierungssprecher Wilhelm verteidigte den existierenden Rettungsschirm mit den Instrumenten Garantien, Kapitalzuschüsse und Risikoübernahmen als erfolgreich.

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Bund weicht die Regeln für den Soffin auf

Mit seiner Hilfe sei eine Stabilisierung des deutschen Finanzsystems gelungen. Angesichts sich ändernder Situationen müsse aber ständig beobachtet werden, ob nachgesteuert werden müsse.

Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms forderte die Bundesregierung auf, ähnlich dem britischen Modell alle Banken zu einer Eigenkapitalquote von neun Prozent zu verpflichten, die mit Hilfe des Bankenrettungsfonds zustande kommen könne.

Evolution der Zusammenarbeit

Die FDP wolle nicht, dass einzelne Banken mit Staatsgeldern künstlich stark gemacht werden, während andere aus "falsch verstandener Tapferkeit" weiter zu wenig Eigenkapital hätten und dadurch die Bankenkrise verlängert werde.

Unklar ist weiterhin, wer nach dem Rücktritt von Günther Merl den Soffin künftig führen wird. Als möglicher Kandidat gilt Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will seinen Senator jedoch behalten - und hat Spekulationen über einen Weggang Sarrazins dementiert. Die Zeit drängt. Jochen-Konrad Fromme (CDU), Mitglied im Soffin-Kontrollgremium des Bundestages, sagte sueddeutsche.de: "Die Personalentscheidungen müssen jetzt schnell getroffen werden, um den Soffin wieder voll handlungsfähig zu machen."

Und Roland Claus (Linke), Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, stellte fest: "Der Rücktritt von Günther Merl macht deutlich, mit welcher Hilflosigkeit die Bundesregierung angesichts der Krise des Finanzsektors agiert". Der Soffin erscheine "handlungsunfähig".

Verständnis für Merls Rückzug zeigte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler. Merl sei wohl vom Umfang der Aufgabe überrascht worden.

"Das ist eine unglaublich anspruchsvolle Tätigkeit, eine der höchsten Anforderungen, die man sich vorstellen kann", sagte Stiegler.

Stiegler hob zugleich die Bedeutung des Soffin hervor: "Ohne Gesundung der Finanzindustrie wird die Realwirtschaft nicht auf die Beine kommen." Deshalb könnte es nötig werden, dass der Staat eine Zeitlang die Risiken übernehme oder für sie bürge.

In den schlechten Risiken der Banken sieht Stiegler einen der Hauptgründe dafür, dass der Interbankenverkehr nicht läuft wie gewünscht. "Die Märkte verlangen von den Banken wesentlich mehr Eigenkapital und Garantien, als notwendig wäre." Das könnten viele Banken nicht leisten.

In der Frage, ob der Staat eine Bad Bank installiere oder andere Instrumente finde, um die Banken von schlechten Risiken zu befreien, stecke aber kein Sprengstoff für die Koalition: "Wir sind auf einer Fachebene. Das ist kein Koalitionskonflikt. Wir sind in einem Such- und Findungsprozess", sagte Stiegler. "Im Jahr Darwins können wir die Evolution der Zusammenarbeit zwischen Staat und Banken beobachten."

© sueddeutsche.de/Reuters/kler/hgn/tob
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