Der Plan der Bundesregierung, angeschlagene Kreditinstitute mittels einer Vielzahl sogenannter Bad Banks von ihren faulen Wertpapieren und wackeligen Krediten zu befreien, könnte den Staat teuer zu stehen kommen. Nach Informationen des Spiegel müsste der Bund seine im ersten Bankenrettungsplan vorgesehenen Kapitalhilfen von 80 Milliarden Euro mehr als verdoppeln.
Experten des Finanzministeriums rechnen demnach mit einem Kapitalbedarf von bis zu 200 Milliarden Euro. Dazu müssen die Kreditermächtigungen des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung entsprechend aufgestockt werden, heißt es im Spiegel.
Es wäre der größte Schattenhaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Rechnungshof will dem Blatt zufolge nun generell die Verwendung von Steuermitteln im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II sorgsam prüfen.
Hoffnungen einiger Banken auf eine zentrale Bad Bank zur Auslagerung ihrer faulen Wertpapiere erteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel unterdessen eine Absage. Der Steuerzahler dürfe nicht die Kosten für schlechte Produkte aufgebürdet bekommen, während die Banken mit guten Produkten rasch wieder Gewinne machten, sagte Merkel in Berlin. Stattdessen müsse darüber nachgedacht werden, wie den Banken auf anderem Wege wieder auf die Beine geholfen werden könne.
Ähnlich äußerte sich SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck. Er wolle nicht, dass der Steuerzahler die Verluste übernehme, während Banken die Gewinne machten, sagte er der Passauer Neuen Presse."Wir haben für die Banken einen Rettungsschirm von 480 Milliarden Euro bereitgestellt. Jetzt sind die Herren Banker am Zug."
Der Bankenrettungsfonds Soffin hat bislang etwa 480 Milliarden Euro zur Verfügung. 400 Milliarden Euro sind für Garantien vorgesehen, 80 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung von Banken oder den Ankauf maroder Wertpapiere. Der Fonds soll das Finanzsystem in Deutschland stabilisieren und helfen, den Liquiditätsengpässe zu überwinden.