Im Internet scheint die Freiheit oft grenzenlos zu sein. Aber nicht nur in Regimen wie in China oder im Iran müssen Menschen festellen, dass das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung keineswegs immer garantiert ist.
Denn für den scheinbar öffentlichen Raum Internet sind private Firmen verantwortlich. Und diese löschen schon mal Kommentare und Inhalte, die als all zu kritisch eingestuft werden, auch wenn sie legal sind. Internet-Provider und Service-Anbieter stellen ihre eigenen Regeln auf.
Sie machen Politik, wenn sie mit Regimen wie in China kooperieren. Manchmal sind sie auch Staatsanwalt, Richter und Geschworene in einem, wenn sie Streitigkeiten unter Ausschluss jeder Öffentlichkeit entscheiden. Der niederländische Fotograf Maarten Dors lernte die Grenzen der Freiheit auf Yahoos-Foto-Site Flickr schnell kennen, als er dort ein Bild veröffentlichte, dass einen Heranwachsenden mit zerzaustem Haar und verschlissenen T-Shirt zeigt, der eine brennende Zigarette im Mund hat. Ohne Vorwarnung wurde das Bild von der Website gelöscht.
Yahoo erklärte das damit, dass das Bild gegen ein ungeschriebenes Gesetz verstoßen habe, keine rauchenden Kinder zu zeigen. Dors konnte schließlich einen Yahoo-Manager überzeugen, dass das Bild nicht das Rauchen befürworte, sondern die Armut von Straßenkindern in Rumänien zeige. Einige Monate später wurde das Bild wieder von einem anderen Angestellten gelöscht.
Unklare Regeln führen zum Verdacht der Willkür
Es gibt zwar durchaus nachvollziehbare Gründe, warum Internet-Firmen aktiv werden, wenn sie Spam verhindern, Urheberrechtsverletzungen vorbeugen oder Kinderpornografie stoppen wollen.
Aber in vielen Fällen ist die Sachlage gar nicht klar. "Wir sind oft in der Mitte gefangen", sagt Christine Jones, Rechtsberaterin des US-Providers GoDaddy.Com. "Wir schätzen natürlich besonders in diesem Land die Freiheit, die wir haben, unsere Meinung zu sagen, aber wir wollen auch gute Unternehmen sein, die das Internet zu einem sichereren und besseren Ort machen."
In Dors Fall war das Gesetz ganz auf der Seite von Yahoo. Denn Service-Provider haben das Recht, Inhalte zu prüfen, abzulehnen oder zu entfernen. Sie sind nicht verpflichtet, Inhalte vorab zu prüfen, aber sie dürfen es. Dors Bild wurde schließlich zum zweiten Mal wiederhergestellt und Yahoo entschuldigte sich auch für das Vorgehen, die Mitarbeiter seien hier zu weit gegangen, hieß es.
Der Fall zeigt aber eines der Hauptprobleme, wenn Firmen Kontrollfunktionen übernehmen. Die Regeln sind oft unklar, ihre Durchsetzung ist uneinheitlich. Nutzer-Profile werden auch ohne Vorwarnung gelöscht. Ob Beschwerden berücksichtigt werden, liegt allein im Ermessen des Anbieters.
Account vor Erscheinen eines islamkritischen Films gelöscht
Die unklaren Regeln führen auch dazu, dass der Eindruck entsteht, Inhalte würden alleine deshalb gelöscht, weil sie unbequem seien. So löschte der Provider Network Solutions unter Hinweis auf nicht näher bezeichnete Beschwerden einen Account für einen umstrittenen islamkritischen Film des niederländischen Abgeordneten Geert Wilders, noch bevor das Video überhaupt veröffentlicht wurde.
Der New York Generalstaatsanwalt Andrew Cuomo konnte es in seinem Kampf gegen Kinderpornografie erreichen, dass drei große Internetzugangsanbieter Newsgroups abschalteten, in denen solche Bilder getauscht wurden. Aber weil die Unternehmen den Aufwand scheuten, diese speziellen Foren ausfindig zu machen und zu schließen, wurden direkt tausende ganz legaler Foren mit geschlossen.
"Als ob man aufhört zu existieren"
Service-Provider verweisen dann gerne darauf, dass sich Kunden ja eine andere Firma suchen könnten. Tatsache aber ist, dass einige populäre Angebote wie Facebook, MySpace, Flickr oder YouTube inzwischen eine solche Bedeutung erreicht haben, dass sie nicht leicht ersetzt werden können.
Wenn jemand von dort verbannt wird, dann das ist das so, als ob er an den Stadtrand abgeschoben wird. Andere Sites "haben nicht die kritische Masse. Es würde keiner sehen", sagt Scott Kerr von der schwulen Punk-Band Kids on TV, deren Profil bei MySpace mysteriöser Weise gelöscht wurde.
MySpace hat den Vorwurf der Zensur zurückgewiesen und erklärt, wenn Profile gelöscht würden, dann sei es wegen Beschwerden über Spam oder andere Unregelmäßigkeiten. Die Internetnutzer könnten sich zwar gegen solche Einschnitte wehren, aber mit der immer stärkeren Konsolidierung des Markts schwindet die Macht der Nutzer.
Die Menschen versammelten sich an immer weniger Orten, erklärt der Computerwissenschaftler Lauren Weinstein. "Wenn man aus einem dieser Orte herausgeworfen wird, dann ist das in gewisser Hinsicht so, als ob man aufhört zu existieren".