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Regierungspläne zum IT-Gipfel:"Nie mehr Spam"

Noch ist nicht sicher, ob es De-Mails tatsächlich wie geplant von 2010 an geben wird. Das Gesetzgebungsverfahren dazu läuft noch. Die Bundesregierung ist jedoch zuversichtlich, dass es bis spätestens Mitte 2009 abgeschlossen ist.

In Berlin rechnet man jedenfalls jetzt schon mit einem großen Erfolg. Datenschützer sind da skeptischer. Vor allem die Sicherheit der neuen De-Mails bereitet ihnen Sorge. Denn zum Einsatz kommen soll dabei das herkömmliche SSL-Verschlüsselungsverfahren, das auch überwiegend beim Online-Banking verwendet wird und nicht als völlig wasserdicht gilt.

Unklar ist auch die rechtliche Lage, da noch keine Zweifelsfälle einem Gericht vorgelegt worden, welche Beweiskraft eine solche Mail hat. "Wir befürchten, dass ähnlich wie bei EC-Karten dem Bürger pauschal die Beweislast im Missbrauchsfall auferlegt wird", sagt Frank Rosengart vom Chaos Computer Club.

Ulrich Dietz vom Bitkom ficht das alles nicht an. "Die Sicherheit hat höchste Priorität", sagt er. Das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnologie prüfe nach weltweit anerkannten Sicherheitsstandards und habe einen hervorragenden Ruf. "Wir haben volles Vertrauen in die Sicherheit der De-Mail." BMI-IT-Direktor Schallbruch geht sogar noch weiter, wenn er sagt: "Über die De-Mail wird es keine unerwünschten Spams mehr geben", da jeder Kommunikationspartner zweifelsfrei identifizierbar sei und das massenhafte anonyme Versenden von Mails dadurch erschwert werde.

Nach Meinung von Datenschützern ist es allerdings kaum vorstellbar, dass die Bundesregierung mit De-Mail ein absolut sicheres System hat entwickeln lassen. In der Vergangenheit sei noch jedes System, jeder Code geknackt worden, heißt es.

So ist es kaum verwunderlich, dass Regierung, Provider und Unternehmen leise Töne anschlagen, wenn die Diskussion auf den Sicherheitsaspekt zu sprechen kommt. Stattdessen wuchern sie lieber mit ihrem Lieblingsargument pro De-Mail: der Kostenersparnis. Laut Angaben des Bundesinnenministeriums werden Wirtschaft, Verwaltung und Bürger jährlich zwischen einer und 1,4 Milliarden Euro Kosten für Porto und Abwicklung sparen.

Vorausgesetzt, es finden sich genügend, die mitmachen. Denn vor dem Hintergrund von Schäubles Plänen, im Rahmen von Online-Durchsuchungen, den Bundestrojaner mittels getürkter Behördenmails ins Netz einzuspeisen, wird die Skepsis in der Bevölkerung groß sein. "Da können einem eigentlich nur die (Lach-)Tränen kommen", sagt Rosengart.

Und selbst De-Mail-Fürsprecher Schallbruch ist bei dieser Prognose vorsichtig: "Bis sich De-Mail wirklich durchgesetzt hat, werden sicher noch einige Jahre vergehen."