Monopolstreit:Microsoft erleidet einen Rückschlag

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Der Konzern wird die Sammelklagen von Bürgern, die sich durch seine Monopolpreise geschädigt fühlen, doch nicht so schnell los.

Antonie Bauer

(SZ vom 14.1.2002) - Richter Frederick Motz aus Baltimore machte dem Konzern einen Strich durch die Rechnung. Motz befand, dass der Kompromiss, auf den sich Microsoft mit einer Reihe von Prozessgegnern geeinigt hatte, den Wettbewerb behindern würde und lehnte ihn ab. Motz gab Hinweise darauf, wie ein Vergleich aussehen müsste, damit er seine Billigung findet; zunächst wollen allerdings beide Seiten mit dem Gerichtsprozess fortfahren.

Dem Vorschlag zufolge sollte das Unternehmen benachteiligten öffentlichen Schulen Geld, Computer, Software und Dienstleistungen im Wert von einer Milliarde Dollar zukommen lassen. Doch das vermeintlich großzügige Angebot stieß schnell auf heftige Einwände, nicht nur bei einigen Anwälten von Microsofts Prozessgegnern: So fanden etliche Kritiker nicht nur die Gesamtsumme als zu niedrig, sie bemängelten auch die Details der Vereinbarung. Denn Microsoft wollte nur einen Teil der Gesamtsumme in bar spenden; ein guter Teil wäre auch auf Lizenzen für die hauseigene Software entfallen, die das Unternehmen praktisch nichts kosten.

Zudem sollten die rund 200 000 gebrauchten und wiederaufgerüsteten Computer für die Schulen im Wesentlichen aus Regierungsbeständen kommen, und diese verwenden zu 95 Prozent PCs, die auf dem Betriebssystem des Software-Konzerns laufen. Das wäre massiv zu Lasten von Apple gegangen, das an Amerikas Schulen stark vertreten ist.

Diesen Bedenken hat sich nun Motz im Wesentlichen angeschlossen. Er bemängelte, dass mit der Umsetzung des Vorschlags wettbewerbswidriges Verhalten auf eine Weise bestraft würde, die den Wettbewerb noch weiter behindern würde - Microsoft würde damit auf unfaire Weise seine Position an den Schulen zu Lasten von Apple verbessern. "Der Kompromiss macht es offensichtlich möglich, Teile des Marktes vom Kindergarten bis zur High School, wo Microsoft traditionell nicht der stärkste Spieler war, mit Microsoft-Software zu überfluten", schrieb der Richter. Das Verschenken der Programme komme "gerichtlich genehmigten Dumpingpreisen" gleich.

Motz ließ aber gleichzeitig erkennen, dass er sich mit einem Deal dieser Art, der Schulen begünstigt statt unzähligen Einzelklägern jeweils wenige Dollars zukommen zu lassen, durchaus anfreunden könne; er nannte den Ansatz sogar lobenswert. Doch müsste das Unternehmen dafür deutlich mehr Bargeld bereitstellen. Denn wenn die Stiftung finanziell besser ausgestattet wäre, argumentierte der Richter, könne sie Gelder so vergeben, dass die Gefahr der Wettbewerbsverzerrung geringer würde.

Die Entscheidung bedeutet einen Sieg für Apple und andere Microsoft-Konkurrenten wie Red Hat, das das alternative Betriebssystem Linux propagiert. Auch diejenigen der an dem Prozess beteiligten Anwälte, die den Vergleich abgelehnt hatten, begrüßten die Stellungnahme von Motz. Zu den vehementesten Gegnern gehören Kaliforniens Generalstaatsanwalt und private Kanzleien, die die Microsoft-Geschädigten im Goldenen Staat vertreten. Sie argumentieren unter anderem, die Verbraucher müssten mit deutlich mehr Geld entschädigt werden. Während der Anhörungen im November und Dezember hatte ein Ökonom den möglichen Schaden sogar mit 13 Milliarden Dollar beziffert.

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