Die EU-Kommission will ihr Verfahren gegen Microsoft unabhängig von dem in den USA geschlossenen Vergleich fortsetzen. Das machte eine Sprecherin von Wettbewerbskommissar Mario Monti am Montag in Brüssel deutlich.
Ein US-Gericht hatte am Freitag der außergerichtlichen Einigung zwischen Microsoft und dem Justizministerium zugestimmt, der sich neun von 18 klagenden US-Bundesstaaten anschlossen. Microsoft hat darin eingewilligt, Computerherstellern bei der Installation konkurrierender Software mehr Freiheiten zu geben. Gleichzeitig will Microsoft sicherstellen, dass Software von anderen Anbietern reibungslos mit den Microsoft-Produkten zusammenarbeitet.
Den Inhalt des Vergleichs wollte die Sprecherin von Monti nicht kommentieren. Sie betonte jedoch, die Auseinandersetzung mit Microsoft in den USA unterscheide sich juristisch und sachlich vom Brüsseler Kartellverfahren. Außerdem habe die Kommission nach EU-Recht zu prüfen, das sich vom US-Recht unterscheide.
Es könne noch nicht gesagt werden, wann die Untersuchung der Kommission beendet werde, unterstrich die Sprecherin. Bislang wird eine Entscheidung noch in diesem Jahr erwartet. Hält die Kommission den Vorwurf des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung für erwiesen, so kann sie dem Konzern Änderungsauflagen machen und ein hohes Bußgeld einfordern.
(sueddeutsche.de/dpa)