Menschenrechte:Das Netz zieht sich zu

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Im Kampf für Demokratie und Menschenrechte spielt das Internet eine Schlüsselrolle. Das wissen die autoritären Regierungen und zensieren immer stärker.

Das Internet wird nach Angaben von Reporter ohne Grenzen weltweit immer stärker zensiert. Repressive Regierungen erkennen zunehmend die Schlüsselrolle des Webs im Kampf für Demokratie und entwickeln ausgefeiltere Zensurmethoden, wie die Organisation am Dienstag zur Veröffentlichung der Rangliste der Pressefreiheit in Berlin erklärte.

Zensur im Internet nimmt zu: Hier zeigt der chinesische Anwalt Liu Xiaoyuan auf einen Blog, indem Einträge gelöscht wurden. (Foto: Foto: AP)

Malaysia, Thailand, Vietnam und Ägypten behindern demnach zunehmend den freien Informationsfluss im Internet und verhaften kritische Autoren. Mindestens 64 Menschen seien derzeit weltweit wegen Internet-Veröffentlichungen im Gefängnis, davon allein 50 in China.

China belege ein Jahr vor den Olympischen Spielen in Peking unter 169 Ländern nur Platz 163 auf der weltweiten Rangliste. Es sei "fraglich, ob die so oft versprochenen Reformen umgesetzt und inhaftierte Journalisten freigelassen" würden. In Russland (Rang 144) gebe es keine Fortschritte. Aber auch westliche Staaten wie die USA (Platz 48) böten Anlass zur Kritik.

Schlusslicht der ROG-"Rangliste der Pressefreiheit" ist Eritrea. "Private Medien existieren nicht mehr und die wenigen Journalisten, die es wagen, das Regime (...) zu kritisieren, landen im Gefängnis", heißt es. Mehrere Journalisten seien in Haft gestorben.

Zu den 20 Staaten mit den schlimmsten Bedingungen für die Presse gehören die islamischen Länder Pakistan, Irak, Iran, Syrien und Libyen sowie die Palästinensergebiete, aber auch die GUS-Staaten Weißrussland, Usbekistan und Turkmenistan sowie Kuba und Vietnam. Malaysia (124.) und Ägypten (146.) haben die Zensur des Internets verschärft und sind abgerutscht.

Zum sechsten Mal veröffentlichte die Organisation die Rangliste, die die Lage in 169 Ländern vergleicht. Die 14 bestplatzierten Länder liegen in Europa. Die Spitze bilden Island, Norwegen und Estland, Deutschland liegt auf Platz 20. Gründe sind die Ermittlungen gegen Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat und Vorstöße zur Aushöhlung des Quellenschutzes, aber auch Übergriffe auf Journalisten, die im rechten Milieu recherchieren sowie Einflussnahme auf Redaktionen durch Anzeigenkunden. Frankreich liegt noch dahinter auf Rang 31.

Von den EU-Staaten schneidet Polen (56.) am schlechtesten ab. "Seit die Brüder Kaczynski an der Macht sind, mehren sich die strafrechtlichen Verfolgungen von Medienleuten", heißt es.

Zur Erstellung der Rangliste hatte sich Reporter ohne Grenzen mit 50 Fragen zur Situation in den jeweiligen Ländern an ihre Partnerorganisationen, Journalisten, Rechercheure, Juristen und Menschenrechtler gewandt. Berücksichtigt wurde der Zeitraum von September 2006 bis Ende August 2007.

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