Die Polizei soll im Eilfall bei einem konkreten Ermittlungsverfahren online Passfotos von Verdächtigen bei den Meldebehörden abrufen dürfen. Dies betrifft beispielsweise Ermittlungen, die nicht bis zur Öffnung der Passämter am Montag aufgeschoben werden können, zum Beispiel am Wochende oder nachts.
Darauf verständigten sich die Innenpolitiker von Union und SPD in Berlin, wie der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger mitteilte. Die Koalition hat damit einen Streitpunkt über die Speicherung persönlicher Daten ausgeräumt.
Keine Einigung gab es hingegen bei der Speicherung von Fingerabdrücken. Die Union will ein Doppel des digitalen Fingerabdrucks, der bei neuen Pässen vorgeschrieben ist, bei den jeweiligen Passbehörden hinterlegen. An eine zentrale Datei ist dabei nicht gedacht.
Die SPD lehnt dies nach wie vor ab. "Es wird nicht zu einer Speicherung der Fingerabdrücke aus den elektronischen Reisepässen kommen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Fritz Rudolf Körper. "Das ist für uns nicht verhandelbar."
Passgesetz noch vor der Sommerpause
Dieser strittige Punkt soll jetzt nochmals bei einem weiteren Treffen der Innenpolitiker am 8. Mai erörtert werden. Die abschließende Lesung des Passgesetzes ist noch vor der Sommerpause vorgesehen.
Nach Angaben von Binninger geht die Entwicklung in der Europäischen Union in eine andere Richtung als in Deutschland. So sähen schon 13 Länder eine dezentrale Speicherung der Passdaten vor.
Union und SPD streiten seit Tagen um verschiedene Pläne zur Reform der Gesetze zur inneren Sicherheit. Die SPD wirft dem zuständigen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, mit seinen Vorschlägen für Computerdurchsuchungen und zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren das Augenmaß in der Abwägung mit den Grundrechten der Bürger zu verlieren.
Nach den zum Teil heftig geführten Auseinandersetzungen zur Innenpolitik lobte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) das Klima der heutigen Begegnung als "sehr gut". Es sei ein "ausgesprochen angenehmes Gespräch" gewesen, betonte der CDU-Politiker.