Kartellverfahren:Weitere Schritte gegen Microsoft?

Die beiden US-Bundesstaaten New York und Kalifornien drängen auf eine detaillierte Überprüfung des neuen Betriebssystems Windows XP.

(SZ vom 10.9.2001) - Zwei der größten US-Bundesstaaten, die an dem Kartellverfahren gegen den Softwarekonzern Microsoft beteiligt sind, haben angekündigt, eigene Strafmaßnahmen gegen den Konzern in Erwägung zu ziehen, sollten die von der US-Regierung geforderten Sanktionen zu gering ausfallen. Einen Tag, nachdem die US-Regierung sich gegen eine Aufspaltung des Konzerns ausgesprochen hatte, drängten die Staatsanwälte der Staaten New York und Kalifornien, Elliott Spitzer und Bill Lockyer, auch auf eine detaillierte Überprüfung des neuen Microsoft-Betriebssystems Windows XP.

Das zuständige Bezirksgericht wird in den nächsten Wochen darüber befinden, welche Sanktionen gegen Microsoft verhängt werden sollen. Ende Juni hatte ein Berufungsgericht ein früheres Urteil bestätigt, wonach Microsoft illegal versucht habe, sein Monopol bei Betriebssystemen zu erhalten. Aufgehoben wurde damals aber das Urteil, wonach der Konzern zur Strafe in zwei Firmen aufgespalten werden sollte.

Kartellrechtsexperten gehen davon aus, dass es im weiteren Verlauf des Verfahrens zu Spannungen zwischen dem US-Justizministerium und den 18 Bundesstaaten, die zusammen die Klage gegen Microsoft vor drei Jahren angestrengt hatten, kommen werde. Für die Vertreter des Ministeriums werde es schwierig, alle Interessen unter einen Hut zu bekommen.

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