Im Kartellverfahren gegen den US-Softwarehersteller Microsoft hat die zuständige Richterin Colleen Kollar-Kotelly die Regierung und das Unternehmen zu intensiven Vergleichsverhandlungen aufgefordert.
Kollar-Kotelly sagte auf einer Anhörung zur Festlegung des gerichtlichen Vorgehens am Freitag in Washington, die Vergleichsverhandlungen müssten bis zum Stichtag am 2. November "24 Stunden jeden Tag und an sieben Tagen jeder Woche" geführt werden. Es sei der optimale Zeitpunkt, den Fall außergerichtlich zu lösen. Eine Einigung sei möglich, wenn beide Parteien vernünftig seien und in guter Absicht handelten.
Wenn bis zum Stichtag 2. November keine Einigung erzielt werde, werde der Fall vom Gericht weiter verhandelt. Nach dem von Richterin Kollar-Kotelly festgelegten Zeitplan sollen dann die Anwälte der Regierung ihre Vorschläge für die Sanktionen gegen Microsoft bis zum 7. Dezember vorlegen.
Microsoft werde bis zum 12. Dezember Zeit haben, darauf mit eigenen Vorschlägen zu antworten. Anhörungen zur Vorbereitung der endgültigen Entscheidung des Gerichts würden am 11. März starten, sagte die Richterin.
Das US-Justizministerium hatte Anfang September einen Strategiewechsel in dem seit drei Jahren andauernden Kartellverfahren gegen den weltgrößten Software-Hersteller angekündigt. Das Ministerium will nun zügige Sanktionen gegen den Windows-Hersteller verhängen lassen, der laut Gerichtsurteil mit illegalen Geschäftspraktiken sein Monopol auf dem Markt für PC-Betriebssysteme zu erhalten sucht. Microsoft soll aber nicht mehr zur Strafe zerschlagen werden.
Microsoft seinerseits hat das Gericht ersucht, den Umfang der möglichen Sanktionen zu begrenzen. Sie sollten nur auf die Produkte gelten, die das Gericht als illegale Geschäftspraktiken bezeichnet habe, hieß es.
(sueddeutsche.de/Reuters)