US-Bundesrichterin Colleen Kollar-Kotelly hat die zwischen dem Justizministerium und Microsoft erreichte außergerichtliche Einigung am Freitag weitgehend angenommen. Sie verwarf damit größtenteils die Bedenken von neun US-Staaten, denen die Zugeständnisse der Softwarefirma nicht weit genug gingen.
Die Beschränkungen sollten mindestens fünf Jahre gelten, sofern sie nicht per Gerichtsbeschluss verlängert würden, erklärte Kollar-Kotelly. Das Gericht sei zu dem Schluss gekommen, dass beide Parteien zu einer Einigung gefunden hätten, die mit dem öffentlichen Interesse übereinstimme, schrieb die Richterin in ihrer Urteilsbegründung. Ein Microsoft-Sprecher erklärte, das Unternehmen prüfe das Urteil. Der Fall sei nicht nur für Microsoft bedeutsam, sondern für die Industrie und die Verbraucher allgemein, sagte Sprecher Vivek Varma.
Microsoft war von einem anderen Richter bereits schuldig gesprochen worden, gegen die Kartellgesetze verstoßen und mit zum Schaden der Verbraucher unlauteren Mitteln sein Monopol bei den PC-Betriebssystemen verteidigt zu haben. Ein Berufungsgericht verwarf aber die von Richter Thomas Penfield Jackson verfügte Zerschlagung des Konzerns in zwei Teile. Kollar-Kotelly sollte jetzt neu über die Strafe gegen Microsoft befinden.
In der Einigung mit dem Justizministerium hatte sich Microsoft bereit erklärt, keine Exklusivabkommen abzuschließen, die Wettbewerber schädigen würden und technische Einzelheiten von Windows zu veröffentlichen, damit Entwickler ihre Programme besser darauf abstimmen und diese mit Microsoft-Produkten konkurrieren können.
Einigen US-Staaten und auch Wettbewerbern von Microsoft gehen die Zugeständnisse aber nicht weit genug. Sie forderten die Offenlegung weiterer Details und für Computerhersteller und Verbraucher die Möglichkeit, einige Teile von Windows ganz entfernen statt sie nur verstecken zu können. Firmengründer Bill Gates erklärte hingegen vor Gericht, ein solches Urteil käme einem Diebstahl geistigen Eigentums gleich, werde zu Massenentlassungen und zu einem Stillstand bei der Entwicklung für zehn Jahre führen.
(sueddeutsche.de/AP)