Zweifel an Sicherheit der EU-Geheimnisse

(SZ vom 2.3.2001, cob) - Das Parlament versucht herauszufinden, in welchem Umfang der amerikanische Geheimdienst (NSA) die politische und geschäftliche Kommunikation in Europa anzapfen kann. Die Zeitung Libération zitierte jetzt, was der Brite Desmond Perkins bereits am 6. Februar während der öffentlichen Sitzung vor den Parlamentariern zu Protokoll gegeben hat. Er habe "immer sehr gute Kontakte zur NSA gehabt, und sie überprüfen normalerweise unsere Systeme, ob die gut in Schuss sind". Der Beamte, der für die verschlüsselte Fax-Kommunikation zuständig ist, fügte hinzu: "Zwei Wochen lang haben sie vergeblich versucht, unseren Code zu knacken, worüber ich sehr zufrieden bin". Die guten Kontakte zur NSA erklärte Perkins damit, dass "Verwandte" von ihm dort arbeiteten. Außerdem sei ohnehin klar, dass "die Amerikaner mit ihren Satelliten alles lesen, was bei uns abläuft". Der Berichterstatter des Ausschusses, der deutsche Abgeordnete Gerhard Schmid, wollte daraufhin von der Brüsseler Behörde wissen, "welcher Art die Beziehungen zwischen der Kommission und der NSA sind". Perkins reagierte darauf mit einer Entschuldigung für die "Missverständnisse", die er provoziert habe. Er habe keinen Hinweis, dass die NSA verschlüsselte Informationen in der EU knacken könne. Die "Überprüfung" durch die NSA habe vor zehn Jahren stattgefunden und sei vom Gerätehersteller Siemens selbst veranlasst worden, um die Qualität der Apparate zu testen. Jetzt allerdings will Schmid wissen, ob die von der Kommission benutzten Geräte "physisch in Washington waren". Nur dann, wenn die NSA die Geräte hätte manipulieren können, gebe es ein Sicherheitsproblem, sagte Schmid der Süddeutschen Zeitung.