Datenschutz in Schweden Einblick beim Nachbarn

Ein Blick in die Steuererklärung des Nachbarn ist in Schweden kein Problem - der Staat setzt auf Transparenz. Doch ist der offene Umgang mit Daten in Internet-Zeiten haltbar?

Von Elmar Jung

In Schweden haben die Bürger freien Zugang zu allen behördlichen Akten, doch das könnte bald der Vergangenheit angehören. Der höchste Datenschützer in der schwedischen Regierung, Göran Lambertz, lässt die Rechtmäßigkeit eines Online-Angebots prüfen, das mit vertraulichen Daten Geschäfte macht.

Der Blick in die Steuererklärung des Nachbarn ist in Schweden kein Problem.

(Foto: Foto: dpa)

Lambertz ist als Justizkanzler in der Regierung für die Wahrung der Bürgerrechte zuständig. Die Seite ratsit.se bietet gegen Bezahlung Informationen über Firmen und Privatpersonen.

Der Blick in die Steuererklärung der Nachbarn ist kein Problem, Unternehmen können prüfen, ob ihre Kunden kreditwürdig sind. Lambertz vermutet: Die Aktivitäten von ratsit.se verstoßen gegen das Datenschutzgesetz und fallen nicht unter das schwedische Öffentlichkeitsprinzip.

Derzeit prüft das ein Gericht in Göteborg. Sollte sich der Verdacht erhärten, würde das eine grundsätzliche Frage aufwerfen: Ist die schwedische Vorstellung von der freien Information für jedermann im Internet-Zeitalter noch aufrecht zu erhalten?

Geheimhaltung ist die Ausnahme

Normalerweise ist den Schweden Offenheit und Transparenz heilig. Jeder Bürger hat das Recht, bei Behörden und Ämtern in alle Akten und Dokumente Einsicht zu nehmen. Amtshandlungen sollen sich nicht im Verborgenen abspielen und sollen, wenn nötig, kritisiert werden können.

Ausnahmen gibt es natürlich: Geheimdienstakten sind tabu, ebenso Dokumente, die die Verteidigung des Landes betreffen. Trotzdem ist Offenheit in Schweden die Grundregel, Geheimhaltung die Ausnahme.

Das sogenannte Öffentlichkeitsprinzip wurde 1766 festgeschrieben und ist seitdem im schwedischen Grundgesetz verankert. Bisher funktionierte es sehr gut.