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Bundestag beschloss Datenspeicherung:Einblick ins Privatleben

Die Opposition bezeichnete auch die neuen Bestimmungen zum Abhören von Telefonaten als Einstieg in den Überwachungsstaat. Die Justizpolitiker von SPD und CDU, Joachim Stünker und Siegfried Kauder wiesen auch die Kritik zurück, das Abhören von Telefonaten sei bei Berufsgeheimnisträgern erleichtert worden, so dass der Schutz des Vertrauensverhältnisses von Anwalt und Mandat, Arzt und Patient oder Journalist und Informant zerstört werde.

Zweiklassensystem angeprangert

Richtig sei vielmehr, dass nach einer verfassungsrechtlichen Vorgabe Telefonate mit Geistlichen, Strafverteidigern und Abgeordneten überhaupt nicht abgehört werden dürften. Ärzte, Anwälte und Journalisten dürften unter richterlichem Vorbehalt abgehört werden, wenn sie im dringenden Verdacht stünden, schwere Straftaten zu verabreden.

Laut Koalition bedeutet dies eine Stärkung der Rechte von Ärzten, Anwälten und Journalisten, während die Opposition ein Zweiklassensystem für das Zeugnisverweigerungsrecht anprangerte.

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar brachte verfassungsrechtliche Bedenken hervor. Die generelle Datenspeicherung auf Vorrat ein unverhältnismäßiger Eingriff in das geschützte Fernmeldegeheimnis und in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, sagte er in Vorwärts-Online.

Auch Ärzte, Therapeuten und Hebammen erneuerten ihre Kritik an dem geplanten Gesetz. Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank-Ulrich Montgomery, kündigte an, seine Ärztegewerkschaft werde sich Verfassungsklagen anschließen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verwies unter anderem auf enorme Kosten für Unternehmen und Staat. Die gigantische Datenmenge belaste die Provider mit bis zu dreistelligen Millionenbeträgen.

© AP/mri
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