Bundestag beschloss Datenspeicherung Einblick ins Privatleben

Der Bundestag beschloss am Freitag die Vorratsdatenspeicherung. Über 7.000 Bürger wollen bereits jetzt dagegen klagen.

Gegen den erbitterten Widerstand der Opposition hat die große Koalition die umstrittenen Gesetze zur Überwachung der Telekommunikation und zur verdeckten Ermittlung durchgesetzt. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag im Bundestag 366 von 524 Abgeordnete für die neuen Bestimmungen, nach denen Verbindungsdaten von Telefonaten oder E-Mails sechs Monate gespeichert werden müssen.

Beschlossene Sache: die Vorratsdatenspeicherung

(Foto: Foto: dpa)

Über 7.000 Bürger wollen sich nach Abgeordnetenangaben an einer Sammelklage gegen das Gesetz beteiligen.Zu den Klägern gehören von Seiten der FDP der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch, der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum und die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Grünen unterstützen Klagewillige

Die Grünen wollen nach Angaben ihres Rechtspolitikers Jerzy Montag die Klagen unterstützen. Über die rund 7.000 klagewilligen Bürger berichtete der fraktionslose Abgeordnete Gert Winkelmann.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wies dagegen Darstellungen zurück, die Telefonüberwachung werde flächendeckend ausgeweitet. In Umsetzung der EU-Richtlinie würden lediglich die Verbindungsdaten bei den Telefongesellschaften für sechs, statt wie bisher drei Monate gespeichert.

Neu sei lediglich, dass auch bei Flatrate-Verträgen die Verbindungsdaten automatisch erfasst würden. Anlass seien die Terrorüberfälle auf die Vorortzüge von Madrid. Die Attentate seien nur deshalb so schnell aufgeklärt worden, weil die Handy-Daten schnell hätten zurückverfolgt werden können.

Die Inhalte dieser Telefonate würden nicht gespeichert, betonte die Ministerin. Zugriff auf die so genannten Verkehrsdaten erhalte der Staat nur dann, wenn ein Richter dies im Zusammenhang mit der Aufklärung schwerer Straftaten bis hin zu terroristischen Aktivitäten genehmige.