Bayern will dem Rettungspaket für die Finanzmärkte im Bundesrat zustimmen. Allerdings besteht der Freistaat noch auf Verhandlungen über die Beteiligung der Länder in Höhe von 35 Prozent der Kosten und fordert eine Einbeziehung der Landesbanken in das Rettungspaket.
Huber sprach aber von "größeren Herausforderungen" in der Haushaltspolitik. Er verwies darauf, dass der Bund damit rechne, lediglich für rund fünf Prozent des 470-Milliarden-Euro-Pakets tatsächlich aufkommen zu müssen, das wären dann rund 20 Milliarden Euro.
Davon würden dann wiederum 1,16 Milliarden Euro auf Bayern zukommen, sagte Huber. "Das ist eine hohe Summe", betonte er, sprach aber von einer Modellrechnung. Zu dem Rettungspaket gebe es zudem keine Alternative. Auch Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) und SPD-Fraktionschef Franz Maget nannten das Paket zwingend notwendig und geboten.
Der scheidende Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hatte zuvor in dem Ausschuss kritisiert, es könne nicht sein, dass "uns über die Medien mitgeteilt wird, welche Anteile wir zu übernehmen haben" Auch Huber kritisierte die Informationspolitik des Bundes: "Wir hätten uns gewünscht, dass uns der Bund früher informiert", sagte er. Dies wäre ein "Gebot der partnerschaftlichen Zusammenarbeit" gewesen.
Beckstein forderte in dem Landtagsausschuss Mitwirkungsrechte für die Länder am Rettungspaket. Außerdem betonte er, dass es keine Doppelbelastung für die Länder geben dürfe, indem ihnen die Risiken für ihre Landesbanken alleine aufgebürdet würden.
Die Bayerische Landesbank, die zur Hälfte dem Freistaat gehört, hat im ersten Halbjahr 2008 eine Wertminderung von 2,6 Milliarden Euro hinnehmen müssen, wie Huber erklärte. Ihre Gewinn- und Verlustrechung werde mit 1,4 Milliarden Euro belastet. Der bayerische Finanzminister schloss nicht aus, dass eine Kapitalerhöhung für die Landesbank notwendig werden könnte.
Auswirkungen auf den Landeshaushalt
Die Auswirkungen der Finanzmarktkrise und des milliardenschweren Banken-Rettungspakets auf den bayerischen Haushalt sind nach Darstellung der Staatsregierung derzeit weder abzusehen noch abzuschätzen. In diesem und im kommenden Jahr sei zwar nicht mit Haushaltsbelastungen zu rechnen, sagte Huber.
"Allerdings kann niemand für die Zeit nachher Haushaltsbelastungen ausschließen. Leider ist es auch nicht möglich, sie zu schätzen." Der designierte Ministerpräsident und CSU- Vorsitzende Horst Seehofer betonte, das Ziel, beim ausgeglichenen Haushalt zu bleiben, werde "natürlich" aufrechterhalten.
Huber verwies zudem darauf, dass Wirtschaftsforscher und Bundesregierung ihre Wachstumsprognosen angesichts der Finanzkrise nach unten korrigierten. Wenn es zu einer Abschwächung der Konjunktur komme, habe das natürlich Auswirkungen auf die Einnahmesituation des Freistaats. Man könne davon ausgehen, dass sich ein Prozent Wirtschaftswachstum mehr oder weniger auf den Haushalt "in einem Umfang von 350 bis 400 Millionen Euro auswirken werden".
Die Bundesregierung korrigierte ihre Wachstumsprognose für 2009 genau um diesen Wert nach unten - von 1,2 Prozent auf nur noch 0,2 Prozent. Er sei dennoch der Meinung, dass die neue Staatsregierung am Kurs einer soliden Haushaltspolitik festhalten sollte, betonte Huber.
Gleichzeitig müsse man aber bei einer "sinnvollen und verlässlichen und dauerhaften" Investitionspolitik bleiben. "In diesem Sinne aber muss man davon ausgehen, dass wir vor größeren Herausforderungen in der Haushaltspolitik stehen werden als in den letzten Jahren."
Für die FDP, mit der die CSU derzeit in Koalitionsverhandlungen steht, hat ein ausgeglichener Haushalt keine oberste Priorität. "Wir werden als FDP alles tun, um einen ausgeglichenen Haushalt zu haben", sagte FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Deutschlandfunk. "Aber wir sind uns, denke ich, auch mit der CSU einig, dass Investitionen in Bildung nicht auf fünf Jahre verschoben werden können." Man müsse sehen, wie man beides in Einklang bekomme.
Der Grünen-Politiker Sepp Dürr sagte im Landtag: "Wer jetzt noch von einem ausgeglichenen Haushalt redet, macht sich lächerlich."
Bayern hat seit 2006 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden. Ob und in welchem Umfang die BayernLB von dem Banken-Rettungspaket profitieren wird, ist nach Darstellung Hubers noch unklar. Zur Zukunft der Landesbank sagte Huber, die "strategischen Optionen" müssten breit angelegt sei, bis hin zu einer Teilprivatisierung oder Fusion. "Unter den gegebenen Umständen muss man selbstverständlich alles in Erwägung ziehen und prüfen, einschließlich einer möglichen Kapitalerhöhung." Eine Entscheidung sei aber aktuell nicht absehbar.
Der Zwischenausschuss nimmt in der Zeit zwischen der letzten Plenarsitzung einer Legislaturperiode und dem ersten Zusammentreten des neuen Parlaments die Rechte des Landtags wahr. Es war am Donnerstag erst das dritte Mal seit 1946, dass das Gremium tagte.