Das Landratsamt Wunsiedel hat einen geplanten Neonazi-Aufmarsch zum Gedenken an den früheren Hitler- Stellvertreter Rudolf Heß verboten. Das Verbot gelte sowohl für die unter dem Motto "Gedenken an Rudolf Heß" angemeldete Versammlung als auch für mögliche Ersatzveranstaltungen, teilte das Landratsamt mit.
Die Kundgebung war den Angaben zufolge von dem Hamburger Neonazi Jürgen Rieger angemeldet worden und sollte am 18. August stattfinden.
Die Behörde begründete das Verbot damit, dass die Kundgebung dazu diene, die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft zu verherrlichen. Außerdem werde durch den Aufmarsch der öffentliche Friede gestört.
Das Landratsamt folgt damit seinem Kurs aus den vergangenen Jahren. Das Versammlungsverbot hat bisher regelmäßig zu gerichtlichen Auseinandersetzungen geführt, wurde aber in den vergangenen beiden Jahren letztlich vom Bundesverfassungsgericht jeweils bestätigt.
Landrat Peter Seißer (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass der Bescheid auch in diesem Jahr allen gerichtlichen Überprüfungen standhalten werde. Das Landratsamt beruft sich auf eine 2005 in Kraft getretene Strafrechtsverschärfung bei Neonazi-Veranstaltungen.
Danach macht sich strafbar, wer in einer öffentlichen Versammlung die Würde der NS-Opfer verletzt sowie nationalsozialistische Gewalt und Willkürherrschaft billigt. Dies ist nach Ansicht der Behörde bei der geplanten Heß-Gedenkveranstaltung gegeben. Zudem werde der öffentliche Friede gestört. Auch die Verfassungsrichter sahen das so.
Seit 2001 war Wunsiedel vier Mal in Folge das Ziel von Neonazis beim so genannten Heß-Gedenkmarsch. 2005 und 2006 waren die Aufmärsche jedoch gerichtlich verboten worden. Der 1987 gestorbene Hitler-Stellvertreter und verurteilte Kriegsverbrecher Rudolf Heß ist in Wunsiedel begraben.