Eine neue Studie über die wachsende Kluft zwischen armen und reichen Regionen hat die politischen Parteien in Bayern alarmiert. Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) betonte am Freitag in München, gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land seien eines der wichtigsten Ziele der Staatsregierung.
Beckstein betonte, es habe bereits große Fortschritte gegeben. "Wenn man wenige Jahrzehnte zurückdenkt, zeigt sich, was für ein Quantensprung in Bayern im ländlichen Raum gemeinsam mit den Menschen vor Ort gelungen ist."
Die Landtags-SPD warf der Staatsregierung dagegen vor, viele Regionen zu vernachlässigen: "Durch den Glanz ihrer Leuchttürme geblendet hat die CSU-Staatsregierung den Blick für das Land verloren."
Hintergrund des politischen Streits ist eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Diese war zu dem Schluss gekommen, dass der Wohlstand entlang der Achse München-Nürnberg bis zum Jahr 2015 weiter zunehmen wird. Dagegen würden Teile der Oberpfalz und Oberfrankens abgehängt. Die bereits jetzt strukturschwachen Landkreise Hof, Kronach und Coburg müssten ein Minus von teils mehr als 30 Prozent verkraften, hieß es.
Randolf Rodenstock, Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) forderte vor diesem Hintergrund ein Umdenken bei der Regionalförderung: "Wir können es uns nicht mehr leisten, Steuergelder quasi mit der Gießkanne gleichmäßig zu verteilen."
Bei der SPD löste dies heftige Kritik aus. Es sei skandalös, dass Rodenstock den von der Verfassung vorgegebenen Grundsatz gleichwertiger Lebensverhältnisse aufgeben wolle. Der Vorschlag, ländliche Regionen vor allem als Wohn- und Erholungsgebiet zu nutzen und wirtschaftlich vor allem Ballungsgebiete zu fördern, sei erschreckend. "Beckstein muss deutlich machen, dass er so etwas politisch niemals mittragen würde", forderte SPD-Landtagsfraktions-Vize Thomas Beyer.
Beckstein betonte: "Es ist eine zentrale politische Leitentscheidung der bayerischen Staatsregierung, das ganze Land konsequent nach vorne zu entwickeln und nicht einseitig auf Ballungsräume zu setzen." Eine Reduzierung der ländlichen Räume auf eine reine Wohn- und Erholungsfunktion werde es nicht geben.