Wildfleisch-Skandal:Huber bestreitet Einflussnahme

Ranghohe Kabinettsmitglieder bestreiten Einflussnahme in die Ermittlungen im Wildfleisch-Skandal um den Passauer Unternehmer Karl Heinz Berger.

Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) sagte vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags, er habe keinen persönlichen Kontakt zu Berger gehabt. Über die Vorfälle rund um den Betrieb Bergers sei er erst auf einer Kabinettssitzung Ende Januar 2006 informiert worden, sagte Huber in der nur fünfminütigen Vernehmung. Huber ist auch niederbayerischer CSU-Chef.

Erwin Huber im Gammelfleisch-Untersuchungsausschuss: "In keiner Weise habe ich Einfluss genommen." (Foto: Foto: dpa)

Auch Finanzstaatssekretär Franz Meyer wies den Verdacht der Einflussnahme von sich. "In keiner Weise habe ich Einfluss auf die Behörden genommen", sagte der Passauer CSU-Landtagsabgeordnete in der zehnminütigen Vernehmung.

Berger habe sich im Winter 2005 in einem Brief und zwei Telefonaten zwar an ihn gewandt. Er habe ihn aber lediglich an die zuständigen Behörden verwiesen. Auf den zweiten Brief Bergers habe er gar nicht mehr reagiert, sagte Meyer. Er sei auch nicht der Bitte nachgekommen, sich bei Justizministerin Beate Merk (CSU) für Berger einzusetzen.

Der Untersuchungsausschuss geht unter anderem der Frage nach, ob die Politik bei den Gammelfleisch-Skandalen im Freistaat Einfluss auf Lebensmittelkontrollen genommen hat. Berger war im November 2006 wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Lebensmittelverstößen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Sein Unternehmen hatte tonnenweise manipuliertes Wildfleisch in Umlauf gebracht. In dem Prozess war es hauptsächlich darum gegangen, dass Berger billiges Hirschfleisch als Elchfleisch verkauft hatte.

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