Rückschlag für die Rechtsextremen: Der NPD-Landesverband Bayern darf nun doch am 14. September keine Landtagswahlveranstaltung in der Bamberger Stadthalle abhalten.
Damit gab der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München der Stadt Bamberg Recht. Die Stadt hatte gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth Beschwerde eingelegt, die die NPD-Veranstaltung erlaubt hätte.
Zwar müsse die Stadthalle nach bisheriger Vergabepraxis auch politischen Parteien zur Verfügung gestellt werden.
Deshalb habe der NPD-Landesverband Bayern aus Gründen der Gleichbehandlung ebenfalls einen berechtigten Anspruch auf Überlassung der Halle, so die Verwaltungsrichter. Allerdings nicht an diesem Tag.
Vortritt für die Symphoniker
Zum gleichen Termin ist der benachbarte Saal bereits für ein Konzert der Bamberger Symphoniker vergeben.
"Mit Blick auf den Charakter der beabsichtigten NPD-Wahlveranstaltung wäre ein Konflikt mit dem Konzert unvermeidlich", urteilten die Richter. Auch eine räumliche Trennung sei mit zumutbarem Aufwand nicht zu bewerkstelligen, heißt es in der Begründung weiter.
Ende Mai hatte die NPD ihren Parteitag in Bamberg abgehalten. Mehrere Hundert Demonstranten waren dagegen auf die Straße gegangen. Die Stadt hatte im Vorfeld versucht, den NPD-Parteitag zu verhindern, war jedoch vor Gericht gescheitert.