Bei der Finanzierung des Münchner Transrapid-Projekt erwartet das Bundesverkehrsministeriums eine Aufstockung der bayerischen Anteile. Hier sei "nach wie vor Bayern am Zug", sagte eine Sprecherin des Bundesministeriums in Berlin. CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann hingegen forderte den Bund auf, "noch einmal mehrere 100 Millionen" Euro draufzulegen.
Von einem Spitzentreffen der großen Koalition am Montagabend in Berlin, an dem auch Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) teilnehmen sollte, wurde eine grundsätzliche Festlegung erwartet. Bislang fehlen noch mehrere hundert Millionen Euro für die mindestens 1,85 Milliarden Euro teure Magnetschwebebahn vom Münchner Flughafen zum Hauptbahnhof.
Stoiber sagte, er rechne damit, dass ein Weg gefunden werde, "die Finanzierung hinzubekommen". Niemand in Deutschland dürfe ein Interesse am Scheitern des Projekts haben: "Wenn wir den Transrapid in München nicht bauen, dann ist die Magnetschwebetechnik für Deutschland endgültig verloren. Und wird vielleicht morgen als chinesisches Produkt auf den Markt treten."
Die geplante Trasse sei keine regionale bayerische Angelegenheit. "Das ist ein Geschenk, das sich ganz Deutschland selbst macht", betonte Stoiber.
Bayerns Verkehrsminister Erwin Huber (CSU) rechnet mit einer Klärung der Finanzierungsprobleme bis Ende des Monats. Für ein abschließendes Treffen mit seinem Bundeskollegen Wolfgang Tiefensee (SPD) gibt es aber noch keinen Termin. Huber hat bereits mehrfach verlangt, dass der Bund die Hälfte der auf 1,85 Milliarden Euro veranschlagten Kosten übernimmt.
Bislang sieht die Kalkulation für das Magnetschwebebahnprojekt aber so aus: Der Freistaat Bayern stellt 300 Millionen Euro zur Verfügung, die Deutsche Bahn als Betreiberin 185 Millionen Euro und der Bund 550 Millionen Euro. Selbst falls der Bund seinen Anteil auf rund 900 Millionen Euro aufstocken würde, bliebe noch eine erhebliche Lücke.
Sie könnte durch eine Erhöhung des bayerischen Zahlungen sowie durch Gelder vom Flughafen München als einem der größten Nutznießer und angestrebte Fördermittel von der Europäischen Union geschlossen werden.
Bayerns FDP-Generalsekretär Martin Zeil fordert endlich eine positive Entscheidung: "Die quälend lange Diskussion um den Bau des Transrapids in München ist ein Armutszeugnis für den Standort Bayern und Deutschland. Sie muss endlich beendet werden."
Auch CSU-Fraktionschef Herrmann mahnte, es müsse jetzt schnell entschieden werden: "Es nützt ja nicht, das Jahr um Jahr immer weiter nur hin und her zu wälzen und zu diskutieren." Derzeit dauere die Fahrt vom Flughafen München in die Innenstadt eine Stunde. "Das ist auf Dauer einfach nicht sinnvoll." Die entscheidende Frage sei: "Will man diese Technologie oder will man sie nicht?"
Die bayerischen Landtags-Grünen antworten darauf mit einem klaren Nein. "Es ist höchste Zeit, endlich einen Schlussstrich zu ziehen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Martin Runge. Der Transrapid stürze die öffentlichen Haushalte in unüberschaubare Finanzabenteuer und sei verkehrspolitisch unsinnig.
Runge befürchtet, dass die Kosten für das Magnetbahnprojekt sogar auf drei Milliarden Euro steigen könnten. "Der Transrapid ist ein Fass ohne Boden."
Ein klares Nein zu einer Aufstockung des Bundeszuschusses gab es auch vom SPD-Vorsitzende Kurt Beck. Der Bund werde maximal die zugesagten 50 Prozent der Gesamtkosten übernehmen, sagte Beck in Berlin. Bislang fehlen noch mehrere hundert Millionen Euro für die mindestens 1,85 Milliarden Euro teure Magnetschwebebahn vom Münchner Flughafen zum Hauptbahnhof.
Beck betonte indes, jetzt sei Bayern am Zuge. Nur bei einer "stehenden Finanzierung" könne es eine Bundesbeteiligung in der bislang ausgemachten Höhe geben.