Wegen interner Differenzen in der CSU kommt das geplante bayerische Nichtraucherschutzgesetz möglicherweise später als geplant. Der neue CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid strebt eine Verschärfung an, während rund 40 CSU-Abgeordnete eine Abmilderung des Gesetzentwurfs fordern.
Schmid will jedoch nicht weichen. "Aus meiner Sicht darf es nicht zu einer Aufweichung kommen", sagte er. Er wolle das Gesetz "im Zweifel schärfer und präziser". Strittig sind vor allem die Ausnahmen für Gaststätten mit mehreren Räumen.
Eigentlich sollte das Gesetz zum 1. Januar in Kraft treten. "Wenn ich es zum 1.1. nicht schaffe, schaffe ich es zum 1.3.", sagte Schmid.
Nach dem bisherigen Entwurf sollen die Wirte Nebenräume als Raucherzimmer freigeben können. Sogenannte Ein-Raum-Gaststätten müssten dagegen komplett rauchfrei bleiben.
Rund ein Drittel der CSU- Fraktion will jedoch den Ein-Raum-Wirten freistellen, ob sie das Rauchen erlauben oder nicht. Ansonsten müssten diese kleinen Gaststätten Wettbewerbsnachteile befürchten, heißt es.
Schmid hingegen plädiert dafür, auch in größeren Wirtshäusern mit Nebenräumen das Rauchen komplett zu verbieten. "Dann hätten wir auch keine Wettbewerbsproblematik", sagte er. Auf keinen Fall soll es nach Schmids Angaben ein Zurück hinter den ursprünglichen Gesetzentwurf geben.
Neben der Abmilderungsforderung gibt es nach Schmids Angaben noch drei weitere Änderungsanträge. Nach dem bisherigen Entwurf soll das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden verboten werden. Ausgenommen werden vom Totalverbot sollen neben den Gaststätten nur Bierzelte und andere sogenannte fliegende Bauten.
Der Münchner Gesundheitspolitiker Thomas Zimmermann (CSU) will in zwei Anträgen eine Verschärfung ohne jegliche Ausnahmen durchsetzen, sein Oberpfälzer Fraktionskollege Herbert Fischer plädiert dafür, feste Bierhallen ebenfalls vom Rauchverbot zu befreien.