Vertriebenentreffen in Nürnberg: "Erfreuliche Signale aus dem Nachbarland"

Um Vertriebenenfragen zu klären, plädiert Ministerpräsident Beckstein für einen Dialog mit der tschechischen Regierung. Er sprach zum ersten Mal als Schirmherr beim Sudetendeutschen Tag in Nürnberg.

Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) setzt bei der Klärung ungelöster Vertriebenfragen auf den Dialog mit der tschechischen Regierung. Dazu müsse Prag aber bereit sein, sich offen der Geschichte der Vertreibung von Deutschen nach 1945 zu stellen, sagte Beckstein am Pfingstsonntag beim Sudetendeutschen Tag in Nürnberg.

Ministerpräsident Günther Beckstein beim Vertriebenentreffen in Nürnberg (Foto: Foto: ddp)

Es war das erste Mal, dass Beckstein als bayerischer Regierungschef bei dem Treffen der Sudetendeutschen sprach. Der bayerische Regierungschef ist auch Schirmherr der Volksgruppe.

"Mit Verschweigen kann man keine Probleme lösen. Dauerhafte Versöhnung ist nur auf dem Boden der geschichtlichen Wahrheit möglich", betonte der CSU-Politiker vor rund 8000 zumeist älteren Besuchern der Hauptkundgebung in der Frankenhalle. Die Kundgebung bildete den Höhepunkt des dreitägigen Vertriebenentreffens.

Insgesamt sehe er aber ähnlich wie führende Vertreter der Sudetendeutschen Landsmannschaft "erfreuliche Signale aus dem Nachbarland", sagte Beckstein. Bei seinen jüngsten Tschechien-Besuchen habe er eine große Bereitschaft festgestellt, sich der Vergangenheit zu stellen.

Hürden auf dem Weg der dauerhaften Aussöhnung sind nach Becksteins Ansicht weiterhin die sogenannten Benes-Dekrete, die die Vertreibung deutschsprachiger Bevölkerungsteile legitimiert hatten, und das sogenannte Straffreistellungsgesetz, das bei der Vertreibung begangene Verbrechen von Strafe freistellt.

Einer der Kernpunkte im bayerisch-tschechischen Verhältnis sei für Beckstein aber der Ausbau der Kontakte mit dem Nachbarland. "Das wird nicht immer einfach sein, aber eine notwendige Aufgabe", unterstrich der Politiker.

Scharf reagierten Beckstein und der Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt, auf die Weigerung von SPD-Chef Kurt Beck, der Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, einen Platz im Kuratorium des geplanten Zentrums gegen Vertreibungen einzuräumen.

"Ein solches Zentrum ist nur sinnvoll, wenn es auch Frau Steinbach als Kuratoriumsmitglied mitgestalten kann. Alles andere wäre scheinheilig", sagte Beckstein. Posselt betonte: "Wir Vertriebene sind Demokraten. Und als Demokraten bestimmen wir noch immer selbst, wer uns ins dem Kuratorium vertritt".