Die Mehrheit der bayerischen Bevölkerung befürchtet, dass der geplante Gesundheitsfonds die medizinische Versorgung im Freistaat verschlechtern wird. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB) erstellt hat. "Bayerns Bürgerinnen und Bürger wissen, was auf sie zukommt", sagte Janusz Rat, der Vorsitzende der KZVB.
Bei der Forsa-Umfrage hatten 77 Prozent der 1004 befragten Bürgerinnen und Bürger in computergestützten Telefoninterviews erklärt, sie seien mit der Gesundheitsreform der Bundesregierung "eher unzufrieden". Nur 20 Prozent der Befragten äußerten, sie seien "eher zufrieden".
Angst vor höheren Beiträgen
Konkret auf den geplanten Gesundheitsfonds angesprochen, sagten 75 Prozent, sie befürchteten, dass dadurch die Krankenkassenbeiträge steigen werden. 69 Prozent glaubten, der bürokratische Aufwand im Gesundheitswesen werde zunehmen. 68 Prozent der Befragten äußerten gar die Sorge, dass sie in Bayerns Praxen und Kliniken künftig nicht mehr so gut wie bisher behandelt werden.
Vor allem ältere Menschen sehen Nachteile auf sich zukommen. "Eine klare Mehrheit von 67 Prozent der Bayern meint, dass die Einführung des Gesundheitsfonds noch verhindert werden sollte", heißt es in der Forsa-Studie. Nur 13 Prozent seien für die geplante Einführung, sechs Prozent plädierten für eine Modifizierung beziehungsweise für eine spätere Einführung. Der Rest wusste auf diese Frage keine Antwort.
Die Ängste der Bürger seien gerechtfertigt, sagte Rat. Wenn der Gesundheitsfonds komme, würden "die Mittel für die zahnärztliche Versorgung" in Bayern um rund 20 Prozent gekürzt. Die Ursache liege darin, dass der Beschäftigungsgrad und die Löhne im Freistaat zwar höher seien als in anderen Bundesländern und folglich die Bayern auch mehr Geld in den Fonds einzahlen müssten als andernorts.
Zweifel in der Staatskanzlei
Aber: "Für die medizinische Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten soll überall der gleiche feste Pro-Kopf-Beitrag zur Verfügung stehen", sagte Rat - und das habe mit Gerechtigkeit nichts mehr zu tun. Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hatte erst an diesem Montag betont, er behalte sich die Zustimmung zum Gesundheitsfonds weiter vor.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt habe entgegen allen Zusagen noch keine Zahlen zu den Auswirkungen des Fonds auf Bayern vorgelegt. Beckstein bestätigte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Fonds-Kritikern einen Kompromissvorschlag unterbreitet habe: Kein Bundesland werde mit mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr belastet.
Doch diese Aussage stößt bei Bayerns Ärztefunktionären auf Skepsis. Axel Munte, der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) erklärte: "Ich bin lange genug in diesem mehr als komplexen Gesundheitssystem tätig, um zu wissen, wie verlässlich solche Aussagen sind." Die KVB hatte in den zurückliegenden Jahren etliche Qualitätssicherungs-Programme in Bayern eingeführt - zum Beispiel im Bereich Mammographie. Ärzte, die die hohen Auflagen erfüllten, erhielten dafür auch höhere Vergütungen. "Wenn der Gesundheitsfonds in der geplanten Form kommt, können wir solche Programme nicht mehr finanzieren", sagte Munte.