Wenige Tage vor ihrem Parteitag bleibt die CSU beim Thema Pendlerpauschale auf Konfrontationskurs zur Schwesterpartei CDU. Die Christsozialen hielten "selbstverständlich" an ihrer Forderung nach einer Rückkehr zur alten Regelung fest, wonach die Pauschale vom ersten Kilometer in Anspruch genommen werden kann, sagte CSU-Chef Erwin Huber vor einer Sitzung des Parteivorstands in München.
Die CSU sei eine eigenständige Partei und formuliere ihre Ziele eigenständig. Der Streit über die Pendlerpauschale sei aber kein Anlass für ein Zerwürfnis mit der CDU. Der CSU-Parteitag beginnt am Freitag in Nürnberg.
An dem Treffen wird auch Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel teilnehmen, die in den vergangenen Tagen von der CSU-Spitze massiv angegriffen worden war.
Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) erneuerte seine Kritik an Merkel wegen deren Haltung zur Pendlerpauschale. Er glaube nicht, dass es richtig sei zu warten, bis man vom Bundesverfassungsgericht zum Handeln verurteilt werde.
Merkel will vor einer politischen Entscheidung über die Zukunft der Pendlerpauschale eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Seit vergangenem Jahr kann die Pauschale beim Finanzamt erst vom 21. Kilometer an geltend gemacht werden.
Die Forderung des bayerischen SPD-Fraktionschefs Franz Maget nach einer Wiedereinführung der Pendlerpauschale bezeichnete CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer als "reine Heuchelei". Die SPD wolle die Entlastung der Pendler durch Kürzungen bei den Nichtpendlern finanzieren. Dies habe mit dem CSU-Vorschlag "absolut nichts zu tun". Haderthauer betonte: "Wir wollen eine echte Entlastung der Arbeitnehmer und nicht das Prinzip 'linke Tasche, rechte Tasche'."
Die CDU-Spitze rief die bayerische Schwesterpartei im Streit um die Pendlerpauschale unterdessen zur Mäßigung auf. Er rate allen, das auf der gemeinsamen Präsidiumsklausur in Erding Anfang Juni Beschlossene "in den Mittelpunkt zu stellen", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in Berlin. Zuvor hatten die Mitglieder des CDU-Präsidiums in einer Telefonkonferenz über die aktuelle Lage gesprochen.
Nach dem Treffen im Juni wollten CDU und CSU im kommenden Jahr mit einer Kindergelderhöhung und einer Anhebung der Kinderfreibeträge Familien sowie durch eine Absenkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge Arbeitnehmer entlasten, sagte Pofalla. Mit Blick auf die CSU-Forderungen nach Wiedereinführung der Pendlerpauschale ergänzte er, "die Meinungsunterschiede sind bekannt und werden durch Wiederholungen nicht verändert".