Auf CSU-Landrätin Gabriele Pauli kommen nach der Sommerpause der bayerischen Politik Probleme zu.
Die 50-Jährige, die neben Erwin Huber und Horst Seehofer um den CSU-Vorsitz kandidiert, muss um ihre Pension streiten - rund 500.000 Euro könnten ihr dabei vorenthalten werden, bis sie ihr Rentenalter erreicht.
Nach ihrem Verzicht auf eine weitere Kandidatur bei den kommenden Landtagswahlen 2008 stehen ihr nach 18-jähriger Dienstzeit eigentlich 3900 Euro Pension im Monat zu.
Doch nach dem Gesetz kann der Kreis Fürth diese Zahlungen stoppen - zumindest bis Pauli 62 Jahre alt ist. Grund ist der Verzicht der Landrätin auf eine Wiederwahl ohne triftigen Grund - etwa gesundheitliche Probleme. Der Sprecher der Regierung Mittelfranken, Günther Kiermeier, bestätigte die Anfrage von sueddeutsche.de.
Im Artikel 123 des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte (KWBG) heißt es im Wortlaut: "Der Dienstherr kann anordnen, daß der Anspruch auf die dem Ruhestandsbeamten zustehenden Geldleistungen oder einen bewilligten Unterhaltsbeitrag bis längstens zur Vollendung des 62. Lebensjahres ruht, wenn sich der Beamte ohne wichtigen Grund nicht zur Wiederwahl für sein Amt stellen ließ oder die Wahl nicht angenommen hat, obwohl er dienstfähig war."
Nach Kiermeier ist der Dienstherr im Falle Pauli das zuständige Gremium für Landräte, der Kreistag. Dieser wird sich nach der Sommerpause mit dem Thema beschäftigen müssen. Kreisrat Michael Bischoff kündigte an, die Ruhestandszahlungen der scheidenden Landrätin auf die Tagesordnung bringen zu wollen.
Doch der SPD-Mann betont, dass es ihm dabei nicht um eine persönliche Attacke gegen die CSU-Politikerin geht. Vielmehr sieht er es als Problem "für das Ansehen der Politik, dass ein Kommunalpolitiker mit 50 Jahren nach 18 Dienstjahren die volle Rente bekommt".
Am einfachsten wäre es, so Bischoff, wenn Pauli freiwillig auf ihre Ansprüche verzichte und sie erst mit 62 erhalte. Durchwinken werde die SPD im Kreisrat die Ruhestandszahlungen für die Landrätin jedenfalls nicht.
CSU-Kreisrat Maximilian Gaul mahnte in der Causa Pauli zu Geduld: "Darüber gab es in unserer Fraktion noch keine Diskussionen. Wir sollten vor einer Entscheidung abwarten, wie die berufliche Zukunft von Frau Pauli aussehen wird", sagte Gaul in der Bild-Zeitung.
Immerhin kandidiert Pauli noch für den Posten des CSU-Vorsitzenden.