Erstmals seit 1992 stehen im öffentlichen Nahverkehr Bayerns wieder unbefristete Streiks bei U-Bahnen, Trambahnen und Bussen bevor. Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen im kommunalen Nahverkehr sprachen sich in einer Urabstimmung 97,5 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder für Arbeitsniederlegungen aus. Die Beteiligung lag bei 91 Prozent. Das teilte der Verdi-Landesbezirk Bayern am Dienstag in München mit.
Notwendig zur Durchsetzung der Arbeitskampfmaßnahmen wären lediglich 75 Prozent Zustimmung gewesen. Zeitgleich hatte die dbb-Tarifunion als zweite Gewerkschaft am Verhandlungstisch seit dem vergangenen Donnerstag ihre Mitglieder abstimmen lassen. Dort erreichte die Zustimmung bei 85-prozentiger Beteiligung sogar 99,6 Prozent, teilte Verdi ergänzend mit.
Die Dienstleistungsgewerkschaft hatte die Verhandlungen für die 6500 Beschäftigten in den Nahverkehrsbetrieben des Freistaats am Montag vor einer Woche für gescheitert erklärt. Verdi- Verhandlungsführer Frank Riegler sagte zu dem Abstimmungsergebnis, "damit sind die Zeichen endgültig auf Streik gestellt. Die Beschäftigten im Nahverkehr waren über Jahre von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt, nun wollen sie eine angemessene Lohnerhöhung". Eindeutig sei auch das Nein der organisierten Mitarbeiter zu einer verlängerten Wochenarbeitszeit.
Nach dem Votum sind Streiks im Nahverkehr nun ab sofort überall in Bayern möglich. Allerdings wurde für Dienstag kein Ergebnis der Beratungen der Verdi-Tarifkommission über Zeit und Ort mehr erwartet. "Es ist aber damit zu rechnen, dass zum Wochenende der Streik beginnt", kündigte Riegler an. In folgenden Städten könne es dazu kommen: München, Augsburg, Bad Reichenhall, Passau, Landshut, Dachau, Regensburg, Schweinfurt, Aschaffenburg, Bamberg, Bayreuth, Hof, Coburg, Nürnberg, Fürth, Erlangen und Bad Kissingen.
Schon während der Verhandlungen hatten Warnstreiks den U-Bahn- Betrieb in München und in Nürnberg sowie die Straßenbahnen und Buslinien in mehr als einem Dutzend Städten des Freistaats lahmgelegt. Die Gewerkschaft hatte für das laufende Jahr 9,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 250 Euro gefordert.
Der Kommunale Arbeitgeberverband hatte ab 1. April eine auf zwei Jahre verteilte Erhöhung um insgesamt 6,95 Prozent, eine Einmalzahlung von 120 Euro im Januar 2011 sowie eine Erhöhung der Schichtzulage von 130 auf 200 Euro angeboten. Im Gegenzug verlangten die Arbeitgeber aber eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit ab 1. Juli 2010 von 38,5 auf 39 Stunden.