Nach wochenlangen Diskussionen sind die Weichen für den vorzeitigen Regierungswechsel in Bayern gestellt.
Der derzeitige Innenminister Günther Beckstein (CSU) wird am 9. Oktober in einer Sondersitzung des Landtags zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Das neue Kabinett Beckstein werde eine Woche später, am 16. Oktober, im Landtag vereidigt.
Über den Wahltermin sei mit allen Beteiligten, unter ihnen der scheidende Regierungschef Edmund Stoiber, Einvernehmen erzielt worden, teilte CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann mit.
Er betonte zugleich, es werde noch vor dem CSU-Parteitag Ende September ein Votum der CSU-Fraktion für Innenminister Beckstein als neuen Ministerpräsidenten geben. Es sei aber offen, ob dies noch vor der Sommerpause geschehe.
Beckstein hatte zuvor den Wunsch geäußert, rasch von der CSU-Landtagsfraktion zum offiziellen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten ausgerufen zu werden. Beckstein sagte im Interview mit der Süddeutschen Zeitung: "Ich verhehle nicht, dass es angenehm wäre, das vor der Sommerpause zu machen."
Stoiber will am 30. September als Ministerpräsident zurücktreten. Auf dem CSU-Parteitag am 28./29. September will er auch nicht wieder als CSU-Vorsitzender kandidieren. Auf dem Parteitag wollen sich Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber und Bundesverbraucherminister Horst Seehofer einer Kampfabstimmung über den CSU-Vorsitz stellen.
Der Rücktritt Stoibers hat laut bayerischer Verfassung auch den Rücktritt der gesamten Staatsregierung zur Folge. In der Zeit bis zur Wahl und Vereidigung seines Nachfolgers kann Stoiber noch geschäftsführend Ministerpräsident bleiben oder seinem jetzigen Stellvertreter Beckstein die Amtsgeschäfte übertragen.
Die Minister bleiben bei Regierungswechseln in der Regel bis zur Vereidigung des neuen Kabinetts im Amt.
Um den Termin der Wahl Becksteins durch die CSU-Mehrheit im Landtag hatte es interne Differenzen mit der Landtagsopposition und der Staatskanzlei gegeben. Die CSU-Fraktion hatte zunächst den 2. Oktober anvisiert. Beckstein will Ende Oktober oder Anfang November eine Regierungserklärung abgeben.
Mit dem jetzt vereinbarten Fahrplan wäre rund neun Monate nach der Rückzugsankündigung Stoibers im Januar der Wechsel an Partei- und Regierungsspitze vollzogen.
Die Grünen im Landtag kritisieren den Zeitplan als "peinlichen Eiertanz", der den politischen Stillstand in Bayern nur verlängere, so die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause.
Seit der Ankündigung Stoibers vom Januar, im Herbst als Ministerpräsident und Parteichef zurückzutreten, kreise die CSU nur noch um sich selbst. Überfällige Weichenstellungen blieben in diesem Machtvakuum auf der Strecke.
Stattdessen beschäftige sich die CSU mit innerparteilichen Schlammschlachten und schade damit dem ganzen Land. Es wäre nur konsequent, so Bause weiter, Stoiber würde endlich den Hut nehmen. "Damit würden Bayern weitere 120 Tage Stillstand erspart."