Als bayerischer Ministerpräsident hat Edmund Stoiber hart an seinem Ruf als Sparer gearbeitet. Diesen Ruf will der Ex-CSU-Chef und Ex-Ministerpräsident offenbar auf keinen Fall riskieren: Für sein Büro will Stoiber deutlich weniger Geld ausgeben, als ihm die Landesregierung zugebilligt hat.
Wie sueddeutsche.de berichtete, kostet das Büro des Alt-Ministerpräsidenten den Steuerzahler deutlich mehr als 450.000 Euro pro Jahr - für Personal, Büroausstattung, Gebäudeunterhalt, Repräsentation und Reisen.
Jetzt geht Stoiber in die Gegenoffensive: In einem am Freitag veröffentlichten Schreiben an die Staatskanzlei bezeichnet Stoiber deren Kostenschätzungen als "weit überzogen". "Ich habe nicht die Absicht, diese Beträge auszuschöpfen und für mich in Anspruch zu nehmen", schrieb Stoiber, der das Büro in München als ehemaliger Ministerpräsident unabhängig von seiner künftigen Tätigkeit als EU-Beauftragter zum Bürokratieabbau in Brüssel beziehen soll.
Er habe während seiner gesamten Amtszeit großen Wert auf Bescheidenheit und Zurückhaltung bei allen Ausgaben gelegt, betonte Stoiber. Und er habe nicht die Absicht, diesen Kurs zu ändern. Der Ex-Regierungschef kritisiert in seinem Schreiben unter anderem, dass für den Unterhalt seines Dienstwagens 31.000 Euro im Nachtragshaushalt angesetzt seien: "Kein normaler Mensch gibt für den Unterhalt eines geleasten Fahrzeuges eine solche Summe pro Jahr aus."
Auch 40.000 Euro für "allgemeinen Geschäftsbedarf" wolle er nicht ausgeben. "Ein Bruchteil davon reicht für meine Aufgabe aus." Das gelte auch für Reisekosten von 20.000 Euro, zumal die Reisekosten für seine Tätigkeit in Brüssel von der EU übernommen würden.
Ebenso hält er Bürowartungskosten von 40.000 Euro für überhöht, schließlich seien die Räume bereits renoviert. "Ich will auch keine 15.000 Euro Verfügungsmittel ausgeben, keine 5000 Euro für Repräsentationsausgaben und keine 3000 Euro für sonstige Ausgaben", schreibt Stoiber.
In den vergangenen Wochen war Kritik an den Kosten für sein vom Freistaat finanziertes Büro laut geworden. Es steht ihm nach bayerischem Gesetz als ehemaliger Ministerpräsident für die Dauer von vier Jahren nach seinem Ausscheiden zu. Da sich die Kosten nach Schätzungen auf 450.000 Euro pro Jahr summieren sollen, hatte ihm die SPD "Größenwahn" vorgeworfen. Sein Nachfolger als Regierungschef, Günther Beckstein, hatte die Ausgaben dagegen als angemessen verteidigt.