Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) droht der CDU im Streit um Steuersenkungen mit einem separaten Wahlprogramm seiner Partei für die Bundestagswahl 2009. Steuersenkungen müssten Teil des geplanten zweiten Konjunkturpakets sein, forderte Glos in München.
"Wenn nicht, muss man auch darüber nachdenken, mit einem eigenem Wahlprogramm zu kommen." Er sei jedoch zuversichtlich, dass sich "die Linie der Vernunft" durchsetzen wird.
Glos fordert Steuersenkungen von 25 Milliarden Euro über mehrere Jahre verteilt. Eine erste Tranche könnte nach seiner Auffassung zehn Milliarden Euro noch vor der Bundestagswahl umfassen. Dies entspricht der Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer. Glos stellte sich hinter die Linie seines Parteivorsitzenden.
Er sprach sich dafür aus, das Seehofer auch CSU-Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf wird. Die CSU-Vorsitzenden seien bei allen Bundestagswahlen der Vergangenheit immer auch Spitzenkandidat gewesen.