Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos zu massiven Steuersenkungen im Grundsatz unterstützt, im Konflikt mit Kanzlerin Angela Merkel aber zugleich versöhnliche Töne angeschlagen.
"Wir haben kein Interesse an einem Konflikt mit der CDU. In der Finanzkrise müssen wir Schulter an Schulter auftreten", sagte der CSU-Chef in einem Pressegespräch.
Weiterhin betonte er, die Vorschläge von Wirtschaftsminister Glos seien Beschlusslage der Partei und würden deshalb von ihm mitgetragen. "In welcher Variation wir die 25 Milliarden realisieren, darüber verhandeln wir jetzt. Ich habe immer schon einen zweistelligen Milliardenbetrag gefordert", sagte Seehofer.
Bei der Steuersenkung seien durchaus mehrere Schritte möglich, sei es, dass man zunächst gegen die kalte Progression angehe und erst später den Freibetrag erhöhe - oder auch umgekehrt. Wichtig sei für die CSU nur, dass es in einem nächsten Schritt im Kampf gegen die Rezession steuerliche Entlastungen für die Bürger gebe. Glos hatte am Donnerstag mit Unterstützung von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer schon zum 1. Januar 2009 Entlastungen gefordert, die er selbst auf 25 Milliarden Euro bezifferte. Diese Summe mochte Seehofer am Freitag nicht wiederholen.
Kritik an den CSU-Plänen kam dagegen aus der CDU. Hessens Ministerpräsident Roland Koch zweifelte in einem Interview an, ob Steuersenkungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt das richtige Mittel seien, um der immer mächtiger aufziehenden Wirtschaftskrise zu begegnen. Koch betonte, Vorrang hätten derzeit eindeutig Investitionen, besonderen Handlungsbedarf sehe er vor allem in der Kreditwirtschaft, in der Bauwirtschaft und bei der Automobilindustrie.
Ähnlich äußerte sich der baden-württembergische Finanzminister Willi Stächele (CDU). Er erklärte, so wünschenswert Steuersenkungen auch seien, derzeit seien sie "nicht die vorrangige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen." Insbesondere eine Abschaffung der kalten Progression sei geboten, könne aber auch erst 2010 eingeleitet werden. Gegenwärtig "würden Steuersenkungen nicht zu einer Belebung der Binnennachfrage beitragen". Bei der "Verunsicherung" der Bürger sei eher damit zu rechnen, "dass zusätzliche Mittel zu einem großen Teil zurückgelegt und nicht investiert würden".