Der Freistaat Bayern kann mit rund 3,3 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen für dieses und das kommende Jahr rechnen.
Das ist das Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung, die Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) in München bekannt gab. Faltlhauser zufolge erzielt Bayern gegenüber den bisher im Doppelhaushalt 2007/2008 veranschlagten Steuereinnahmen ein Plus von 1,34 Milliarden Euro im Jahr 2007 und von 1,98 Milliarden Euro im Jahr 2008.
Diese Entwicklung sei sehr erfreulich, bewertete der Finanzminister die neuen Zahlen. Zugleich warnte er: "Trotzdem kann ich bei aller Freude nur zur Vorsicht raten: Wir sprechen von Prognosen und noch nicht von realen Einnahmen, die uns bereits zur Verfügung stehen."
Das bayerische Kabinett hatte zuvor beschlossen, wofür das Steuerplus hauptsächlich verwendet werden soll. Demnach soll für das "Zukunftsprogramm Bayern 2020" ab dem Jahr 2008 eine Finanzierung in einer Größenordnung von insgesamt etwa 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Diese Anschubfinanzierung könne 2008 und den folgenden Jahren fließen, teilte die Staatskanzlei mit.
Daneben soll bereits in diesem Jahr mit der Rückzahlung von Schulden begonnen werden. "Das ist nachhaltige und generationengerechte Politik", begründete Ministerpräsident Stoiber das Vorhaben. Nach der Vorstellung des Staatsregierung soll 2007 ein dreistelliger Millionenbetrag zur Schuldentilgung verwendet werden. Eine genaue Größenordnung wurde nicht genannt. Faltlhauser hatte am Montag aber bereits gesagt, der Betrag liege zwischen 300 und 500 Millionen Euro.
Zudem beschloss das Kabinett, in diesem Jahr rund 100 Millionen Euro sowohl für Investitionen der Kommunen und freien Träger, als auch für staatliche Investitionen frei zu geben. Die sofort verfügbaren Mittel sollen etwa für Straßenbau, Wasserbau und andere Baumaßnahmen wie Sportstättenbau und Schulen sowie Kindertagesstätten eingesetzt werden.