Die bayerische Staatsregierung will im Kampf gegen die Wirtschaftskrise zusätzliche Maßnahmen durchsetzen, um den Unternehmen zu helfen. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte der Süddeutschen Zeitung, das bayerische Kabinett habe das milliardenschwere Programm der Bundesregierung im Grundsatz begrüßt, plädiere aber für weitere Maßnahmen, um eine tiefere Rezession zu verhindern.
Entsprechende Pläne, die nach Berechnungen seines Finanzministeriums im nächsten Jahr rund 1,8 Milliarden Euro zusätzlich kosten würden, sollen in das laufende Gesetzgebungsverfahren in Berlin eingespeist werden. Für eine eigene Bundesratsinitiative reiche die Zeit nicht mehr aus, sagte der CSU-Politiker am Freitag.
Im Einzelnen geht es bei den Forderungen um vier Maßnahmen, mit denen bürokratische Hemmnisse abgebaut und "rezessionsfördernde Regeln" abgeschafft werden sollen. So soll mit aufgelaufenen Verlusten anders umgegangen werden können.
Ziel ist es, dass Verlustvorträge von Kapitalgesellschaften beim Einstieg neuer Investoren mindestens in der Höhe der stillen Reserven fortgeführt werden können. Im Zuge des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes gelte dies bereits für Banken und müsse "erst recht für innovative Unternehmen" gelten.
Daneben fordert Bayerns Regierung auch bei der sogenannten Zinsschranke eine Lockerung wie für Banken im Finanzmarkt-Stabilisierungsgesetz. "Hier geht die derzeitige Regel für Unternehmen in die falsche Richtung", sagte Fahrenschon. Er plädiert dafür, die im Rahmen der Unternehmensteuerreform eingeführte Zinsschranke flexibler zu gestalten.
Eine Änderung der Unternehmenssteuerreform verlangt der CSU-Politiker auch bei der Abschreibungsmöglichkeit für "geringwertige Wirtschaftsgüter". Ein Beispiel sind unter anderem Großbohrmaschinen von Handwerkern. Sie müssen derzeit über einen Zeitraum von fünf Jahre abgeschrieben werden, nach dem Willen der Staatsregierung sollen sie sofort abgeschrieben werden können, und zwar bis zu einem Betrag von 600 Euro im Jahr. Das verspreche weniger Bürokratie und einen sofortigen Innovationsanreiz.
Schließlich plädiert Fahrenschon für verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten bei der energetischen Gebäudesanierung und dem Wohnungsneubau.