Wegen der von ihr ausgelösten Führungsdebatte in der bayerischen SPD muss die Münchner Landtagsabgeordnete Adelheid Rupp fraktionsinterne Sanktionen befürchten. In der turbulenten Fraktionssitzung am Mittwoch seien "Konsequenzen" gefordert worden, berichtete Fraktionsvize Johanna Werner-Muggendorfer.
Rupp selbst habe gesagt, ihr sei klar, dass ihr Verhalten Konsequenzen habe. Der Fraktionsvorstand will sich daher am Dienstag mit Rupp treffen und über mögliche Folgen entscheiden. Letztlich muss die Fraktion darüber befinden, vermutlich am kommenden Mittwoch. Welche Strafen auf Rupp zukommen könnten, wollte Werner-Muggendorfer nicht sagen.
Rupp ist haushaltspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Möglicherweise verliert sie dieses Amt, ein Fraktionsausschluss ist unwahrscheinlich. Bei den SPD-Landtagsabgeordneten ist sie umstritten, da sie öfters mit eigensinnigen Äußerungen aneckt. Am Dienstag hatte sie öffentlich gefordert, die Spitze der Fraktion bereits in einem Jahr umzubilden.
Der Zorn der Genossen entlud sich anderntags in einer Sonderaussprache während der Klausur in Irsee. Zudem hatte Rupp, die auch SPD-Landesvize ist, ihr Interesse am Landesvorsitz angemeldet, obwohl intern Stillschweigen vereinbart worden war.
Der scheidende SPD-Landeschef Ludwig Stiegler sagte dazu nur: "Je früher die Diskussion zu Ende ist, umso besser." Er unterstützt als seinen Nachfolger SPD-Landesgruppenchef Florian Pronold.
Führende SPD-Kommunalpolitiker kritisierten Rupp. Dies sei ein "in Art und Stil nicht akzeptables Vorpreschen", sagte Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly. Sein Münchner Kollege Christian Ude zürnt: "Das ist Dilettantismus pur." Wenn ein Mitglied der Parteiführung wie Rupp intern zu diskutierende Strategiefragen in die Öffentlichkeit trage, sei dies "das Absurdeste, was man überhaupt tun kann". Der "derart unnötig vom Zaun gebrochene Streit" verbreite nur Unsicherheit und "bietet die Gewähr dafür, dass die bayerische SPD aus ihrem Tief nicht herauskommt", sagte Ude.
Erstaunt zeigte sich Würzburgs OB Georg Rosenthal darüber, dass Rupp ihren Hut für den SPD-Vorsitz in den Ring geworfen hat. Er habe gar nicht gewusst, dass Frau Rupp überhaupt einen Hut besitze, sagte Rosenthal süffisant.
Sein Ratschlag an Pronold ist es nun, sich "den betreffenden Hut aufzusetzen". Achim Lang, der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Ingolstadt, ärgert sich über die Personaldiskussion. Die SPD stehe nun wieder "als zerstrittener Haufen" da, sagte Lang, "und nicht als innovative Partei, die gute Arbeit leistet". Er würde Pronold als Landeschef bevorzugen, weil dieser "endlich mal ein Jüngerer" sei, der mutig nach vorne gehe und Profil zeige.
Auch die Jusos wollen keinen Führungsstreit. Ihr Chef Thomas Asböck mahnte, die SPD dürfe sich "keine langwierige öffentliche Personaldebatte" leisten. "Dass es nun offenbar zwei Kandidaten für das Amt gibt, kommt zwar ein wenig überraschend, es ist letztlich aber in einer großen Volkspartei wie der SPD eine völlig normale Sache", sagte er. Der Diskussionsprozess müsse nun "auf einer sachlichen Ebene parteiintern fortgesetzt werden". Davon werde abhängen, wer auf dem Parteitag für den Landesvorsitz antritt.
Doch Rupp findet in der Partei auch Unterstützer. Ihre Ambitionen auf den Landesvorsitz begrüßt Thomas Herker, SPD-Bürgermeister in Pfaffenhofen an der Ilm. "Ein Wettbewerb der Ideen und Personen schadet nicht, die SPD hat viel zu oft nur einen Kandidaten zur Auswahl." Es sei Rupps "gutes Recht", sich ins Spiel zu bringen. Ähnlich sieht das Karl-Heinz Schneider, Vizechef der Augsburger SPD-Stadtratsfraktion: "Eine offene Debatte ist eher positiv, dabei kann die Partei ihr breites Spektrum zeigen."