Die Landtags-SPD fordert ein bayerisches Konjunkturprogramm in Höhe von 800 Millionen Euro für 2009. "Wir brauchen ein Sonderprogramm für Wachstum und Beschäftigung", sagte der Fraktionsvorsitzende Franz Maget am Donnerstag in München. "Es bedarf auch eigener Maßnahmen in der Landespolitik."
Finanzierbar ohne neue Schulden
200 Millionen sollten in Hochschulbau und -sanierung fließen, weitere Gelder in Staatsstraßen, Wohnungsbau und andere Maßnahmen wie beispielsweise den Bau kommunaler Schwimmbäder. Nach Ansicht Magets könnte das Programm ohne neue Schulden finanziert werden. Er forderte die Staatsregierung auf, die Rahmendaten für den Doppelhaushalt 2009/2010 schnellstmöglich vorzulegen.
In diesem Jahr sei mit einem Steuerplus von rund einer halben Milliarde Euro zu rechnen, sagte Maget. Notfalls müsse man sich aber auch vom "Dogma des ausgeglichenen Haushaltes" verabschieden. "Wenn wir jetzt nichts tun, werden die Zeiten noch schlechter als ohnehin schon und dann wird der ausgeglichene Haushalt plötzlich zu einem Dogma, das nicht mehr nutzt, sondern schadet."
Entscheidend ist nach Ansicht des Fraktionschefs, wie viel Geld die BayernLB vom Freistaat benötigt. Er forderte die Staatsregierung auf, auch diese Zahlen offen zu legen. "Ich fürchte, sie wissen selbst noch nicht genau, was auf den Staatshaushalt zukommt", sagte Maget.
Verantwortung auch bei den Bundesländern
Viele der von der SPD geforderten Investitionen seien in den nächsten Jahren ohnehin geplant und sollten jetzt vorgezogen werden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Maget warf der Staatsregierung vor, sich vor der Verantwortung zu drücken und immer nur zu sagen "der Bund muss".
CDU und FDP wollen sich auf ihrer am Donnerstag beginnenden Klausurtagung am Tegernsee ebenfalls mit der Finanz- und Wirtschaftskrise befassen. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) schloss ein eigenes bayerisches Konjunkturpaket bereits im Vorfeld aus.