Trotz des Wahl-Debakels seiner Partei im Freistaat sieht der künftige CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer die Ausgangslage der CSU für die Europa- und die Bundestagswahl im nächsten Jahr als "nicht so schlecht" an.
Die Wähler seien nicht in ein anderes politisches Lager geflüchtet, sondern nur zu anderen bürgerlichen Parteien ausgewichen. "Die können und müssen wir zurückgewinnen - mit besserer Politik". Dagegen warnte der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber vor den Folgen des schlechten CSU-Wahlergebnisses für die Union.
Daran "wird im nächsten Jahr und darüber hinaus die gesamte Union zu knabbern haben", sagte er dem Focus.
Mit den Freien Wählern sei in Bayern eine "weitere bürgerliche Gruppierung" entstanden. Wenn diese auch in anderen Ländern oder bei der Bundestagswahl antreten würde, könnte die Union "in eine sehr prekäre, um nicht zu sagen, sehr gefährliche Situation kommen", so Stoiber.
Seehofer will "kraftvolle Politik"
Seehofer kündigte von nun an eine härtere Gangart gegenüber der Bundesregierung an. Wenn es um bayerische Interessen gehe, wolle die CSU "klare Kante" zeigen, sagte Seehofer. Er wolle eine "kraftvolle Politik. Hart in der Sache und verbindlich im Ton".
Vor allem im Koalitionsstreit um die Reform der Erbschaftssteuer will Seehofer standfest bleiben. Es gehe um die Glaubwürdigkeit seiner Partei.
Offensichtlich stehen bei der CSU die Zeichen auf Sturm: Auch der stellvertretende Unions-Bundestagsfraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU) unterstrich die Haltung der CSU: Er forderte die Sozialdemokraten zum Einlenken im Streit um die Erbschaftssteuerreform auf. So müsse es bei der Frist zur Weiterführung von zu vererbenden Betrieben deutlich flexiblere Regelungen geben als bislang vorgesehen, sagte Friedrich der Landauer Rheinpfalz am Sonntag.
Die Großkonzerne rieben sich bereits die Hände, was ihnen für Schnäppchen geboten würden, sagte Friedrich. Wenn sich die Sozialdemokraten weiterhin nicht für vernünftige Lösungen öffneten, hätten sie ein Scheitern der Gespräche und damit das Entfallen der Erbschaftssteuer zu verantworten. Und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sprach sich sogar für eine "Regionalisierung" der Erbschaftsteuer aus.
"Zwei, die sich nicht mehr viel zu sagen haben"
Die SPD konterte promt: Ihr Fraktionsvorsitzender Peter Struck äußerte laut Zweifel am Zusammenhalt der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag:. "Das sind zwei Parteien, die sich nicht mehr viel zu sagen haben", sagte Struck in Berlin. Immer häufiger komme es vor, dass SPD und CDU einer Meinung seien und sich die CSU-Landesgruppe sperre.
Er habe das Gefühl, dass der "Vorrat an Gemeinsamkeiten bei den angeblichen Schwesterparteien ziemlich aufgebraucht" sei. Als aktuelles Beispiel führte Struck die Debatte über die Reform der Erbschaftsteuer an. "Bei den Verhandlungen über die Erbschaftsteuerreform wären Unions-Fraktionschef Volker Kauder und ich längst handlungseinig. Aber die CSU boykottiert eine Lösung."
Es sei an der "Grenze zur Irrationalität", wie die CSU ihr verlorenes Ansehen in Bayern mit "kindischen Trotzreaktionen" in Berlin auszugleichen versuche. "Die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU ist nicht mehr inhaltlich legitimiert, sondern nur noch eine machttaktische Scheinfirma", sagte der SPD-Politiker.
Eine schnelle Einigung von CDU/CSU und der SPD über die Reform der Erbschaftssteuer rückt in immer weitere Ferne: Ein für Sonntagabend anberaumtes Treffen der Unionsbundestagsfraktion wurde abgesagt.