Regensburgs CSU-Chef Franz Rieger glaubt eine Lösung gefunden zu haben, um die drohende Spaltung der Partei vor der Kommunalwahl noch abwenden zu können. Am Freitag kündigte er an, dass sieben Parteimitglieder von der Stadtratsliste ausgeschlossen werden sollen.
Sie alle müssen sich derzeit vor dem CSU-Bezirksvorstand der Oberpfalz wegen angeblicher rassistischer Äußerungen und des Verdachts der Rechtslastigkeit verantworten. Oberbürgermeister Hans Schaidinger reagierte zurückhaltend. Die Option auf eine eigene Liste hält er sich weiterhin offen.
Geschlossenheit wiederherstellen
Mit seinem Angebot will Rieger die Geschlossenheit der in zwei Lager zerfallenen Regensburger CSU wiederherstellen und Schaidinger erneut als Spitzenkandidaten gewinnen.
Schaidinger signalisierte zwar seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Rieger, stellte dafür aber eine Bedingung: "Wenn jemand auf der Liste steht, der als nicht tragbar eingestuft werden müsste, dann ist das eine Kröte, die ich nicht schlucken werde." Für ihn entscheidend sei das Zustandekommen "einer attraktiven Liste".
Falls die Delegiertenversammlung jedoch Kandidaten mit schlechtem Leumund aufstelle, "werden wir neu überlegen", sagte er. Schaidinger deutete erneut die Möglichkeit an, gemeinsam mit seinen Anhängern auf einer eigenen Liste in die Kommunalwahl zu ziehen. Mit Riegers Vorschlag sei noch kein Schlussstrich gezogen worden.
"Parteischädigendes Verhalten"
Rieger hingegen warnte die CSU-Mitglieder vor weiteren Auseinandersetzungen und den Gang in die Medien. "Ein derart parteischädigendes Verhalten werde ich nicht länger hinnehmen", sagte er. Er erwarte, dass die von ihm getroffene Entscheidung ohne Wenn und Aber akzeptiert werde - auch von Schaidinger.
Andernfalls werde er prüfen, welche Mittel disziplinarischer Art die CSU-Satzung hergebe. Schaidinger erklärte dazu, er werde sich nicht den Mund verbieten lassen. "Was politisch zu sagen ist, werde ich auch in Zukunft sagen."
Der auf Schaidingers Seite stehende CSU-Fraktionschef im Stadtrat, Herbert Schlegl, bezeichnete Riegers Vorschlag als "einen sehr guten Weg". Er rechne nun damit, dass es eine gemeinsame CSU-Liste geben werde. Den Verzicht auf politisch belastete Stadtratskandidaten "hätten wir allerdings auch schon vor Wochen und Monaten haben können", sagte Schlegl.
Rieger hielt sich "Nachberatungen" offen, falls mögliche Stadtratskandidaten durch den Parteibezirk vom Vorwurf der rechten Gesinnung entlastet würden.
Ein Gremium unter Leitung des oberpfälzischen CSU-Chefs und Staatssekretärs Hans Spitzner wird voraussichtlich am 15.Juli eine abschließende Bewertung der Anschuldigungen vorlegen. Eine Woche später, am 21. Juli, sollen die 123 Delegierten der Regensburger CSU die 50 Plätze der Stadtratsliste vergeben und den OB-Kandidaten wählen.
Seit im Februar der immer wieder unter dem Verdacht rechtslastiger Äußerungen stehende Stadtrat Thomas Fürst zum Vorsitzenden des Altstadt-Ortsverbands gewählt wurde, ist die CSU in zwei verfeindete Gruppen zerfallen. Fürsts Anhängerschaft erreichte so viel Einfluss, dass ihr Kandidat Rieger zum Kreisvorsitzenden gewählt wurde.
Zwischenzeitlich beschuldigen sich Anhänger beider Gruppierungen gegenseitig der parteischädigenden Rechtslastigkeit. Einer der Hauptverdächtigen in den Untersuchungen des CSU-Bezirksvorstands ist Thomas Fürst. Gegen dessen parteiinternen Gegner, den Stadtrat Christian Schlegl, liegen ebenfalls Beschuldigungen vor. Beide betonen ihre Unschuld. Fürst erklärte am Freitag, er werde zu seiner Rehabilitierung "alle politischen und juristischen Möglichkeiten ausschöpfen".