Die Vorwürfe wiegen schwer: Regensburgs Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) versuche die Besetzung einer gutdotierten Spitzenposition solange zu verzögern, bis eine eigentlich ungeeignete, aber höchst loyale Parteifreundin den Zuschlag erhält.
So lautet zumindest in Teilen der Stadtrats-SPD die Begründung für die zunehmende Eskalation bei der Vergabe des Geschäftsführerpostens bei der kommunalen Stadtbau GmbH. Seit mehr als einem Jahr ist die Stelle, die zu den herausgehobensten der Stadt gehört, vakant. Jeder zehnte Regensburger lebt in einer der rund 7000 Stadtbau-Wohnungen. Im Jahr 2007 wies das Unternehmen eine Bilanzsumme von 280 Millionen Euro auf.
Schaidinger hatte nie einen Hehl daraus gemacht, dass er gerne seine Parteifreundin Petra Betz als Stadtbau-Chefin installieren würde. Betz war bis zur Kommunalwahl 2008 dritte Bürgermeisterin, nach der CSU-Niederlage musste sie den Platz für einen SPD-Mann räumen. Und auch auf der Bewerberliste des Stadtbau-Aufsichtsrates landete sie nicht ganz oben. Favorit des Gremiums, auch eines externen Beraters, war Heiko Leonhard, bislang Geschäftsführer eines entsprechenden Unternehmens in Lindau.
Doch die Verhandlungen mit ihm zogen sich seit Dezember - bis er Anfang April hinschmiss. In einem Brief an Schaidinger begründet Leonhard den Rückzug mit immer wieder verschobenen Vorstellungsgesprächen. Zudem sei bald nach seiner Bewerbung öffentlich über seine Gehaltsforderung diskutiert worden, die angeblich höher lag als die der Kandidatin Betz.
Schließlich sei die Situation untragbar geworden, schreibt Leonhard. Er fühle sich als Bewerber unfair behandelt und sehe seinen Ruf beschädigt. "Ich hatte nie wirklich das Gefühl, dass es bei dem Verfahren um die beste Lösung für die Gesellschaft geht", heißt es in dem Schreiben.
Die Konsequenz aus dem Rückzug: CSU-Frau Betz soll den Job bekommen. "Nach der Logik wäre nun ich an der Reihe", sagte sie dem Bayerischen Rundfunk. Dafür gebe es schließlich einen einstimmigen Aufsichtsratsbeschluss.
Das sieht auch Oberbürgermeister Schaidinger so. "Der Beschluss lautet: Leonhard Nummer 1, Betz Nummer 2." Nachdem Leonhard zurückgezogen habe, sei deshalb Betz an der Reihe.
Im Übrigen habe er die Verzögerungen in den Vertragsverhandlungen nicht selbst zu verantworten, sagte Schaidinger im Gespräch mit der SZ. Mangelnde Entscheidungsfreude bei der SPD und eine Prüfung der Kommunalaufsicht hätten mehrere Wochen gekostet.
Die SPD, der kleine Koalitionspartner der CSU in Regensburg, sieht dagegen keinen Beschluss, der Betz nun aufrücken lassen könnte. "Wir hatten eine Einigkeit in der Besetzungskommission, aber nur über die Nummer eins", sagt SPD-Stadtrat und Aufsichtsrat Lothar Strehl. Das liege daran, dass Betz ungeeignet sei, die von einer Korruptionsaffäre geplagte Stadtbau GmbH in ruhige Fahrwasser zu führen. "Deswegen werden wir ihrer Ernennung weiterhin nicht zustimmen", sagt Strehl. Das sei nicht schön, eine Koalition müsse das aber aushalten, erwidert Schaidinger.