Die Behauptung des Ex-Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber, dass die CSU 1991 illegale Parteispenden in Höhe von rund 1,4 Millionen Mark erhalten haben soll, sorgt in der bayerischen Politik für Aufregung. Die CSU hat nach eigenen Angaben "keinerlei Kenntnis" über derartige Vorgänge.
Grüne und SPD fordern eine schnelle und lückenlose Überprüfung der Vorwürfe Schreibers. Hier sei vor allem der Bundestag als zentrale Kontrollstelle für die Parteienfinanzierung zuständig.
Schreiber hatte als Angeklagter im Augsburger Steuerprozess gegen ihn erklärt, dass er Schmiergelder im Zusammenhang mit der Vermittlung von Fuchs-Spürpanzern nach Saudi-Arabien zum Teil der CSU übergeben habe. Er habe das Geld dem inzwischen verstorbenen CSU-Justitiar Franz Josef Dannecker zur Verfügung gestellt.
Dieser habe dann Todesanzeigen aus Zeitungen herausgesucht und diesen Personen die Parteispenden zugeschrieben, ließ Schreiber seine Verteidiger mitteilen.
Die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Susanna Tausendfreund, sagte: "Wenn die Aussagen Schreibers tatsächlich stimmen, wäre das hochgradig kriminell." Mit den Anschuldigungen Schreibers stehe der Vorwurf im Raum, dass die CSU seinerzeit ein ähnlich perfides System von schwarzen Kassen aufgebaut habe wie die Schwesterpartei CDU. "Bei aller Vorsicht, mit der die Aussagen Schreibers zu werten sind: Auch Bundestagspräsident Lammert muss den Anschuldigungen nachgehen und die Spendenberichte der CSU überprüfen", forderte Tausendfreund.
Für den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, steht fest: "Jetzt ist der Deutsche Bundestag am Zug." Auch Güller sprach von potentiell "kriminellen Machenschaften" der CSU. "Dabei ist insbesondere auch nachzuprüfen, ob tatsächlich die Namen von Personen aus Todesanzeigen verwendet wurden", mahnte der SPD-Abgeordnete.
"Das Gericht ist der richtige Platz und Ort für seit Jahren bekannte Behauptungen des wegen Steuerhinterziehung angeklagten Schreiber", sagte ein CSU-Sprecher. Es sei "gut, dass Schreiber sich endlich vor Gericht verantworten muss".