Die Debatte über das bayerische Rauchverbot ist wieder voll entbrannt. Der designierte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bekam am Donnerstag für seinen Vorstoß für eine Lockerung des Nichtraucherschutzgesetzes Lob vom möglichen Koalitionspartner FDP sowie vom Hotel- und Gaststättenverband. Scharfe Kritik äußerte dagegen die Bundes-Drogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD).
Seehofer sagte knapp zwei Wochen nach dem CSU-Debakel bei der Landtagswahl, das strenge Rauchverbot im Freistaat sei von der großen Mehrheit der Bevölkerung als Verletzung des Grundsatzes "Leben und leben lassen" gesehen worden. Er betonte: "Dort, wo die Menschen ihre Freizeit verbringen, in einem Bierzelt oder in einer Gastwirtschaft, müssen wir uns eine neue Regelung überlegen."
Keine Änderungen soll es dagegen bei öffentlichen Gebäuden sowie bei Zügen geben. Die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nannte die Ankündigung Seehofers ein "gutes Zeichen". Sie fügte mit Blick auf die Koalitionsgespräche mit der CSU hinzu: "Wir gehen aufeinander zu."
Bätzing appellierte dagegen in einem ddp-Interview an Seehofer, auf eine Lockerung des Rauchverbotes zu verzichten. Ein "negatives Signal" beim Nichtraucherschutz müsse vermieden werden. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung verwies darauf, dass jedes Jahr rund 3300 Menschen in Deutschland an den Folgen des Passivrauchens sterben. Es gebe deshalb "eine Verpflichtung zu handeln".
Bätzing fügte hinzu: "Wir wollen ja niemandem das Rauchen verbieten oder ihn 'nicht mehr leben lassen', sondern es geht darum, den Gesundheitsschutz voranzutreiben."
Auch beim Deutschen Krebsforschungszentrum stieß Seehofer auf Kritik. Die Leiterin der Stabsstelle Krebsprävention, Martina Pötschke-Langer, äußerte die Befürchtung, dass sich nun alle Bundesländer für Ausnahmen vom Rauchverbot entscheiden.
Der Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands, Ralf Schell, hofft dagegen auf ein "Ende der Bevormundung" der Gastronomen. Mit der Einführung des bundesweit strengsten Rauchverbots habe die CSU damals "mangelndes Gespür für den Willen des Volkes" bewiesen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) räumte ein: "In Sachen Rauchverbot sind wir wohl in den Augen vieler Mitbürger über das Ziel hinausgeschossen." Zwar sollte zum Schutz von Familien das strikte Rauchverbot in Speisegaststätten aufrecht erhalten werden. Aber bei Lokalen mit abgeschlossenen Nebenräumen "sollten wir Rauchen wieder zulassen".
SPD-Fraktionschef Franz Maget betonte, die bisherige Regelung sei "Unfug" gewesen. Die Landtagsfraktionen müssten sich jetzt zusammensetzen, um eine tragfähige Lösung zu finden. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause entgegnete: "Für uns steht der Nichtraucherschutz nach wie vor im Vordergrund." Die Zulässigkeit der Einrichtung von Raucherclubs habe allerdings das jetzige Gesetz "zur Farce gemacht".
Der Vorsitzende der Nichtraucher-Initiative München, Ernst-Günther Krause, sagte, Seehofer handele nach dem Grundsatz "Sterben und sterben lassen". Der künftige Ministerpräsident missachte völlig die Freiheit der Nichtraucher.