Bayerns neuer Gesundheitsminister Otmar Bernhard (CSU) lehnt eine Aufweichung des geplanten strikten Rauchverbots in Gaststätten ab. Ein Ministeriumssprecher sagte, Bernhard stehe "voll und ganz hinter dem Entwurf der Staatsregierung".
Auch die Fraktionen von SPD und Grünen kritisierten den Vorstoß des CSU-Abgeordneten Hans Gerhard Stockinger scharf, den Wirten von Gaststätten mit nur einem Gastraum die Entscheidung über ein Rauchverbot auch künftig selbst zu überlassen. Sie forderten vielmehr, den Nichtraucherschutz noch weiter zu verschärfen.
Der Ministeriumssprecher wertete den aktuellen Gesetzentwurf als einen "ausgewogenen Kompromiss", der einerseits Menschen vor den Gefahren des Passivrauchens schütze und gleichzeitig Rauchern den Freiraum gebe, in "geschlossenen Nebenräumen ihrem Laster zu frönen".
Mit dem Antrag Stockingers, den etwa ein Drittel der CSU-Fraktion unterstützen soll, sei ein umfassender Nichtraucherschutz nicht zu erreichen. Letztlich liege aber die Gesetzgebungshoheit beim Landtag.
Der Ministeriumssprecher betonte: "Wir waren in Bayern die ersten, die den Nichtraucherschutz angestoßen haben. Und es wäre gelacht, wenn gerade wir dann auf der halben Strecke stehen bleiben würden."
Die Wahlfreiheit habe es in den Gaststätten schon gegeben, "aber da hat's nicht funktioniert". Stockingers Argument, durch ein Rauchverbot sei die bayerische Wirtshauskultur gefährdet, wies der Sprecher zurück: "Ich denke, dass die bayerische Kneipenkultur durchaus vergleichbar ist mit der italienischen - und da funktioniert es."
Typisch für Bayern sei vor allem der Biergarten. "Und da ist es weiterhin möglich, das Rauchen zuzulassen." Auch CSU-Fraktionschef Georg Schmid stellte sich hinter den derzeitigen Gesetzentwurf: "Zu dem stehe ich."
Der Entwurf sieht vor, dass von Januar 2008 an in Kneipen, Diskotheken und Cafés nicht mehr geraucht werden darf. Gastwirte dürfen aber das Rauchen in einem abgeschlossenen Nebenraum gestatten. In Kneipen mit nur einem Raum müssen die Raucher für ihre Zigarette vor die Tür. Eine Ausnahme vom Rauchverbot gilt in Bier-, Wein- und Festzelten, die nur vorübergehend aufgestellt werden.
Grünen-Verbraucherexpertin Barbara Rütting kritisierte, der neue Antrag aus der CSU-Fraktion laufe "dem Ziel eines umfassenden Gesundheitsschutzes völlig zuwider". Während andere Bundesländer längst ein Rauchverbot umgesetzt hätten, lege die CSU nun sogar noch einmal den Rückwärtsgang ein. "Das ist ein Armutszeugnis für den Gesundheits- und Verbraucherschutz in Bayern", betonte die Grünen-Politikerin.
Sie forderte Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) auf, umgehend für einen umfassenden Nichtraucherschutz zu sorgen und die bislang vorgesehenen Sonderregelungen zu streichen.
SPD-Gesundheitsexpertin Kathrin Sonnenholzner appellierte an Bernhard, dem "unsinnigen" Vorstoß Stockingers nicht nachzugeben: "Herr Bernhard, springen sie über ihren Schatten, sprich Zigarillo, und stellen sich Herrn Stockinger, dem selbst ernannten Kämpfer für die bayerische Wirtshauskultur, in den Weg."
Bayern mache sich lächerlich und setze sich dem Vorwurf aus, dass die Raucherlobby besonders stark sei. Auch Sonnenholzner forderte, die Ausnahmen aus dem Gesetzentwurf zu streichen.