Bayerns Finanzminister Erwin Huber wirkte angespannt, als er am Mittwochnachmittag im Landtag kurz vor die Presse trat: Nein, zu den Milliardenrisiken der Landesbank wolle er nichts sagen. Dazu werde er sich erst am heutigen Donnerstag im Plenum des Parlaments äußern.
Es dürfte ein schwerer Gang für ihn werden, denn alles sieht danach aus, dass Erwin Huber in eine ernste politische Krise schlittert: Als am Mittwoch die Nachricht bekannt wurde, dass die Landesbank bis zu 1,9 Milliarden Euro abschreiben muss, reichten die Schockwellen bis zur CSU-Basis in Nordbayern: Roland Schwing, CSU-Landrat in Miltenberg, sagte: "Was jetzt bekannt wird, stellt das bisher Gesagte völlig auf den Kopf."
Man müsse nun aufpassen, dass man mit der Informationspolitik nicht in "eine ganz schwere Vertrauenskrise" gerate. Schließlich seien auch die Sparkassen als Miteigentümer der Bank direkt betroffen, warnte Schwing.
Schwing ist nur einer von vielen, die sich jetzt vor den Kopf gestoßen fühlen. Vor allem am Krisenmanagement wurde am Mittwoch heftige Kritik der Opposition im Landtag laut: Es sei verheerend gelaufen, sagte der Grünen-Abgeordnete Eike Hallitzky: "Unsere dramatischsten Befürchtungen sind Wirklichkeit geworden."
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget kritisierte die "Informationsblockade" Hubers. Seit Wochen werde die Opposition beruhigt, "seit Wochen wird das Parlament im Grunde genommen angelogen vom bayerischen Finanzminister".
Dieser Mittwoch nun sei ein "schwarzer Tag für die Staatsregierung". Maget kritisierte das "unverantwortliche Engagement der Landesbank in Amerika", das diese Verluste erst verursacht habe. Die politisch Verantwortlichen hätten dafür sorgen müssen, dass die Landesbank nur Geschäfte mache, die zu ihren Aufgaben gehörten - der amerikanische Immobilienmarkt gehöre nicht dazu: "Diese Zahlen übersteigen unsere Befürchtungen bei weitem."
Nun müsse Kapital in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro zugeführt werden, das den bayerischen Staatshaushalt unvorhergesehen belaste, befürchtete Maget. Noch am Dienstag hatte Huber vor dem Haushaltsausschuss des Landtags gesagt, die Risiken für die BayernLB ließen sich erst Ende April beziffern - wenn deren Jahresabschluss vorliege.
Auf die Kritik der Opposition, er verheimliche im Hinblick auf die Kommunalwahlen am 2. März die tatsächliche Lage des Instituts, hatte er geantwortet: "Eine Zahl, die nicht feststeht, kann ich weder verschweigen noch mitteilen."
Zwar bestätigte am Dienstag ein Sprecher der BayernLB auf Anfrage, dass man zurzeit alle wichtigen Anlagen der Bank prüfe und durchrechne - und mit einem endgültigen Ergebnis erst in einigen Wochen zu rechnen sei. Am Ende aber waren die Spekulationen über angebliche Milliardenausfälle bei der Landesbank eskaliert.
Offenbar kursierten bereits am Dienstag belastbare Zahlen - angeblich sollen drei Viertel der Kredite bereits überprüft worden sein. Denn in der CSU wurde auch Kritik am Vorstand der BayernLB laut: Demnach wollte der Vorstand - noch während Huber am Dienstag im Landtag redete - die vorläufigen Zahlen veröffentlichen.
Für Huber wäre das einer Brüskierung gleichgekommen. Nach hektischen Telefonaten wurde für Mittwochmittag eine Sitzung des Verwaltungsrates der BayernLB einberufen, der die Zahlen beriet - und dann veröffentlichte. Erstmals hatte Huber im Januar eingeräumt, bei der BayernLB werde sich im Zuge der US-Immobilienkrise "ein weiterer Korrektur- und Abschreibungsbedarf" ergeben.
Zuvor hatte die Landesbank ihre Ausfälle mit 100 Millionen Euro beziffert. Im Lager der bayerischen Sparkassen, die wie der Freistaat zu 50 Prozent an der BayernLB beteiligt sind, hatte Hubers Äußerung Unmut hervorgerufen - es sei ungeschickt gewesen, derart Spekulationen anzuheizen, hieß es. Auch in der CSU hatten sich Kritiker zu Wort gemeldet, die forderten, die Zahlen über mögliche Ausfälle rasch auf den Tisch zu legen, um im Wahlkampf der Opposition nicht Munition zu geben.
"Schön ist das nicht"
Ministerpräsident Günther Beckstein versuchte am Mittwoch zu beschwichtigen: "Schön ist das nicht, aber es ist nicht WestLB. Ich hoffe sehr, dass damit das Ende der Fahnenstange erreicht ist." Beckstein wiederholte damit, was Huber vor einigen Tagen klargestellt hatte: "Wir werden mit Sicherheit nicht in eine Situation wie die WestLB kommen." Mit anderen Worten: Verhältnisse wie in Düsseldorf, wo bis zu 1500 Stellen gestrichen werden müssen und die Bank auf milliardenschwere Garantien der Eigentümer angewiesen ist, solle es hier nicht geben.
Während Huber über Wochen und Monate hinweg abwiegelte, waren die Sparkassen längst unruhig geworden und hatten frühzeitig auf Aufklärung gedrängt. Mehrere Vorstände und Kommunalpolitiker seien schon vor einem halben Jahr bei Werner Schmidt gewesen, dem Chef der Landesbank, und hätten Auskunft verlangt, berichtet ein Verwaltungsrat einer größeren Sparkasse. Schmidt habe damals beschwichtigt. Es gebe nur geringe Verluste, habe er mitgeteilt. Mehr sei nicht zu erfahren gewesen - bis Mittwochnachmittag.