Der Freistaat wird für seine Beamtenversorgung künftig erheblich mehr Geld in die Hand nehmen müssen. Waren es 2013 noch 4,2 Milliarden Euro, die für Pensionen und weitere Leistungen anfielen, könnten es im Jahr 2050 bis zu 16,1 Milliarden Euro sein. Die Tragfähigkeit des Haushalts sei aber nicht gefährdet, teilt Finanzminister Markus Söder (CSU) im Versorgungsbericht mit. Die Pensionsausgaben blieben "langfristig finanzierbar". Voraussetzung allerdings: Bayern müsse seine Schulden bis 2030 abgebaut haben. Die Opposition bezweifelt dies und übt Kritik.
Das Finanzministerium ist verpflichtet, einmal in jeder Legislaturperiode den Bericht zur Versorgung seiner Beamten vorzustellen. An diesem Dienstag wird das Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, im Landtagsausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes besprochen. Vom Kabinett wurde es bereits gebilligt.
Deutlich mehr Geld für die Versorgung
Demnach muss sich Bayern auf eine deutliche Steigerung seiner Versorgungsausgaben einstellen. Durchgerechnet wurden drei Modelle: Der Anstieg der Bezüge um zwei, zweieinhalb oder drei Prozent. Bei drei Prozent wären 2050 etwa 16 Milliarden Euro fällig. Das entspräche bei einem prognostizierten Haushaltsvolumen von 121,8 Milliarden Euro einem Anteil von 13,2 Prozent. 2013 lag der Anteil am Gesamthaushalt mit 4,2 Milliarden bei knapp neun Prozent. Fachleute gehen jedoch davon aus, dass die Bezüge eher um zwei als drei Prozent steigen werden: Dann wären die Versorgungskosten mit 11,4 Milliarden Euro und einer Quote von 9,4 Prozent nur geringfügig höher als heute. Die Zahl der Empfänger soll 2050 bei 166 000 Personen liegen. 2014 waren es 124 000. Der Höchststand wird mit 178 000 Versorgungsempfängern für das Jahr 2040 erwartet.
Söders Konzept basiert auf zwei Säulen: Durch den geplanten Abbau der Staatsschulden bis 2030 soll frei werdendes Geld in die Beamtenversorgung fließen. Das wäre jährlich etwa eine Milliarde Euro. Außerdem wird in einem Pensionsfonds ein weiterer Kapitalstock gebildet, aus dem später Geld entnommen werden kann. Bei einer jährlichen Einzahlung von 100 Millionen Euro - das ist weniger als vor fünf Jahren - käme man bis 2023 auf einen Betrag von 3,7 Milliarden Euro, rechnet Söder vor. Von da an sind erste Entnahmen möglich. Sie sollen helfen, die Versorgungsquote im Haushalt zu drücken.
Die Einzahlungen in den Pensionsfonds also sinken, die Zahl der Beamten aber wächst: Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte zu Beginn dieser Amtszeit verfügt, der Personalstand müsse insgesamt stabil bleiben. Diese Vorgabe wird im Doppelhaushalt 2015/16 nicht zu halten sein. 1040 Stellen sollten laut Gesetz in diesen zwei Jahren abgebaut werden. Tatsächlich werden es wohl nur 384 sein, weil gleichzeitig 656 neue Stellen geschaffen werden - die meisten im Innen- sowie im Justizministerium. Weil die Schülerzahlen sinken, könnten zudem fast 2200 Lehrerstellen abgebaut werden. Diese bleiben dem Kultusministerium jedoch erhalten, um das Schulsystem zu stärken. Im Wissenschaftsbereich sollen 440 Stellen mindestens bis 2019 beibehalten werden - und nicht wie vorgesehen bis Mitte 2016 wegfallen.
Opposition und Beamtenbund wollen genau hinschauen
Die Opposition hält die Vorsorgepolitik der Staatsregierung für "völlig unzureichend". Der Pensionsfonds müsse wieder angemessen befüllt werden, fordern die haushaltspolitischen Sprecher Volkmar Halbleib (SPD) und Claudia Stamm (Grüne). Aufgrund der geringeren Einzahlungen seit 2010 sei bereits eine Lücke von etwa 1,5 Milliarden Euro entstanden. "Damit steigt die versteckte Verschuldung in Bayern deutlich an", sagt Halbleib. Sollten die Beamtenbezüge um mehr als zwei Prozent steigen, setze die Regierung offenbar nur auf das Prinzip Hoffnung. Stamm befürchtet bereits Pensionskürzungen. Während die Versorgungskosten garantiert anstiegen, sei das bei Steuereinnahmen keinesfalls gesagt. Auch der Schuldenabbau der CSU erfolge trotz Rekordeinnahmen langsamer als angekündigt. Im derzeitigen Tempo sei Bayern erst 2054 schuldenfrei, nicht 2030, sagt die Grünen-Politikerin.
Der Bayerische Beamtenbund werde die Versorgungsleistung aufmerksam beobachten, sagt dessen Vorsitzender Rolf Habermann. Bis jetzt bestehe "kein Grund zur Panikmache". Solange im Haushalt noch keine Mittel übrig seien, um mehr Geld in den Pensionsfonds einzuzahlen, sei es falsch, dafür Schulden zu machen. Man werde aber darauf achten, dass weiter Zahlungen erfolgten.