Die bayerische Junge Union (JU) ist zufrieden mit den bisherigen Reaktionen auf ihre Unterschriftenaktion für eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale. Der JU-Landesvorsitzende Stefan Müller betonte, die Kampagne sei "bereits jetzt ein Superlativ". So sei die Nachfrage nach den Plakaten, auf denen Hilfe für die Pendler verlangt wird, "riesig".
Müller fügte hinzu: "Bis zum heutigen Zeitpunkt wurden 2400 Plakate von Verbänden bestellt und in alle Teile Bayerns für Aktionen vor Ort verschickt."
Die vor zwei Wochen gestartete Kampagne laufe noch bis Ende August. Die Unterschriften sollen Anfang September vor Beginn der Haushaltswoche an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) übergeben werden.
Die Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA) will ab Samstag ebenfalls Unterschriften für eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale sammeln. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sagte der Tageszeitung Die Welt (Freitagausgabe): "Wir freuen uns über diese Initiative zweier Arbeitsgemeinschaften der CSU." Sie sei "gespannt, wie Bundesfinanzminister Steinbrück reagiert, wenn ihm im Herbst ein Berg Unterschriften übergeben wird".
Maget: "Betrug am Wähler"
Die Unterschriftenaktionen der Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA) und der Jungen Union für eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale stoßen bei der bayerischen Opposition auf scharfe Kritik.
SPD-Fraktionschef Franz Maget sprach in München von einem "Betrug am Wähler". Attacken auf die CSU kamen auch von den Grünen und der FDP.
CSU-Chef Erwin Huber hatte zuvor die Unterschriftenaktionen ausdrücklich begrüßt. Er sagte der Süddeutschen Zeitung: "Wir verfolgen unsere steuerpolitischen Vorstellungen und die Rückkehr zur vollen Pendlerpauschale mit aller Härte." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt diese Forderung der CSU bislang ab.
Maget kritisierte: "Wenn die CSU jetzt in Bayern mit Blick auf die Landtagswahl in drei Monaten eine Unterschriftenaktion gegen etwas starten will, was sie in der großen Koalition in Berlin selbst mit eingeführt hat, so ist dies wieder einmal das typische CSU-Doppelspiel, mit der sie versucht, die Menschen in Bayern für dumm zu verkaufen."
Der bayerische FDP-Generalsekretär Martin Zeil betonte: "Die CSU hat, an der Spitze Herr Huber persönlich, die Reduzierung der Pendlerpauschale in Berlin mitbetrieben und -beschlossen." Er fügte hinzu: "Dass die CSU sich jetzt als Robin Hood des 'kleinen Mannes' darstellt und die Rückgängigmachung der eigenen Beschlüsse inszeniert, ist die größtmögliche Heuchelei, die vorstellbar ist."
Die Vizechefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Christine Scheel, warf der CSU "extremen Populismus" vor. Es sei "völlig absurd, wenn eine Partei, die als Regierungspartei in Berlin am Kabinettstisch dabei ist, gegen sich selbst Opposition macht".
Scheel unterstrich: "Noch absurder daran ist, dass die CSU die Änderung der Pendlerpauschale nicht nur mitbeschlossen hat, sondern ausgerechnet sie selbst die derzeit geltende Regelung erfunden hat."