Besser hätte es die Linke nicht formulieren können. "Die Arbeitnehmer brauchen mehr Geld in der Tasche, also mehr Netto vom Brutto", ließ sich Erwin Huber in der Welt am Sonntag zitieren. Der Parteivorsitzender der CSU will bis Mitte April ein Steuerkonzept vorlegen, das Normalverdiener und Familien finanziell besserstellt.
Huber forderte, die Pendlerpauschale zurückzunehmen: "Gerade vor dem Hintergrund hoher Benzinpreise muss man die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer mit 30 Cent pro Kilometer allgemein wieder einführen - und zwar so schnell es geht. Dafür werde ich innerhalb der CDU und in der Koalition kämpfen."
Die Bundesregierung hatte die Pendlerpauschale Anfang 2007 eingeschränkt. Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz können seither nur noch ab dem 21. Kilometer mit 30 Cent je Kilometer steuerlich abgesetzt werden. Der Bundesfinanzhof hat aber die Verfassungsmäßigkeit der Regelung infrage gestellt und den Fall dem Verfassungsgericht vorgelegt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) beharrt dennoch darauf, dass keine Mehrkosten für den Bundeshaushalt entstehen dürfen.
Außerdem versucht Huber, die Vorsitzenden von CDU und SPD beim Thema Mitarbeiterbeteiligung zu überholen. Er werde bis Mitte April ein Konzept vorlegen, das die Beteiligung von Arbeitnehmern an ihrem Unternehmen steuerlich begünstigt, sagte Huber. Das Thema ist allerdings in der Koalition noch strittig: Die SPD hat einen Deutschlandfonds vorgeschlagen, den sie für weniger krisenanfällig hält, weil er nicht von einem einzelnen Betrieb abhängt. Die Union hat sich dagegen für direkte Beteiligungen der Mitarbeiter am Unternehmen starkgemacht.
Lob von Lafontaine
Um Normalverdiener und Familien weiter zu entlasten, will der CSU-Chef in der großen Koalition zusätzliche Vergünstigungen durchsetzen. "Zunächst wollen wir die Familien entlasten, indem wir schon am 1. Januar 2009 das Kindergeld und die Kinderfreibeträge anheben", sagte er. "Ich möchte, dass die Grundfreibeträge angehoben werden und die steuerliche Progression gerade für untere Einkommen abgeflacht wird", so Huber.
Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine freut sich bereits über Hubers Forderungen. "Dass sich nun auch die CSU für Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen, die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer und eine Kindergelderhöhung ausspricht, ist ausdrücklich zu begrüßen", sagte er. Huber greife damit Forderungen auf, die die Linke in den Bundestag eingebracht habe.
Huber hatte im Herbst 2007 Edmund Stoiber als CSU-Chef abgelöst. Der erste Test fiel erschreckend aus: Bei der Kommunalwahl Anfang März musste die CSU herbe Verluste hinnehmen. Seitdem ist in der Spitze der CSU hektische Aktivität ausgebrochen, unter anderem wurden die strengen Vorschriften des Rauchverbotes im Freistaat gelockert. Die echte Bewährungsprobe für Huber kommt im September, dann wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Huber kündigte an, er wolle nun dafür sorgen, dass die CSU in der Bundespolitik wieder stärker wahrgenommen wird.