Paulis Vorstoß gestoppt:CSU will ihre Mitglieder nicht befragen

Landrätin Pauli ist erneut mit einem Antrag auf eine Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz und zur Nominierung des Ministerpräsidenten gescheitert. Einstimmig und ohne Enthaltung lehnte der CSU-Vorstand den Vorschlag ab.

Die umstrittene Fürther Landrätin Gabriele Pauli ist mit einem weiteren Antrag auf eine Mitgliederbefragung zum CSU-Vorsitz und zur Nominierung des Ministerpräsidenten gescheitert.

Gabriele Pauli: "Es ist, denke ich, nie verkehrt die Meinung der Mitglieder zu kennen." (Foto: Foto: ddp)

Der CSU-Vorstand lehnte den Vorstoß am Montag einhellig ohne Enthaltung ab.

"So was wird nicht dadurch besser, dass man sich immer wieder damit befasst", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer zu den Vorstößen der umstrittenen Kritikerin von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU).

Stoiber sagte, Mitgliederbefragungen seien zwar in der CSU-Satzung nicht vorgesehen, aber in jedem Orts-, Kreis- oder Bezirksverband möglich. Ihm sei nicht bekannt, dass es Befragungen auf diesen Ebenen schon einmal gegeben hätte.

Das Interesse an der Basis sei daher wohl nicht sehr groß. Innenminister Günther Beckstein, der designierte neue Ministerpräsident, sieht Pauli auf einem "Irrweg". Eine Mitgliederbefragung sei nur eine "unverbindliche Meinungsäußerung".

Pauli selbst hatte ihren neuen Vorstoß vor Beginn der Sitzung verteidigt. Beim letzten Mal habe Stoiber ihren Antrag "sozusagen nebenbei" mit einem anderen Beschluss und ohne Diskussion erledigt. "Es ist, denke ich, nie verkehrt die Meinung der Mitglieder zu kennen", sagte Pauli. "Die Frustration im Umgang mit Parteien kommt auch daher, dass man keine Chance sieht, sich einzubringen."

Vorstöße Paulis für mehr innerparteiliche Demokratie waren beim CSU-Parteitag im vergangenen Oktober und im Parteivorstand im Frühjahr gescheitert. Die Landrätin Pauli hatte mit Spitzelvorwürfen gegen die Staatskanzlei maßgeblich zur Rücktrittsankündigung Stoibers beigetragen.

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