Passau Friedlicher Protest gegen Neonazi-Aufmarsch

Gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten haben in Passau insgesamt rund 1000 Menschen friedlich protestiert.

Mit zwei Demonstrationen haben mehr als 1000 Menschen am Samstag friedlich gegen einen Neonazi-Aufmarsch vor der Passauer Polizeidirektion protestiert. Rund 200 Rechtsextreme aus dem Umfeld der NPD demonstrierten unter dem Motto "Gegen polizeiliche Willkür und Medienhetze" dagegen, dass seit dem Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl vor drei Wochen gezielt in der rechten Szene nach dem Täter gesucht wird.

Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch in Passau.

(Foto: Foto: dpa)

Die Polizei war nach eigenen Angaben mit mehr als 1000 Beamten aus ganz Bayern im Einsatz. Alle Kundgebungen seien weitgehend friedlich verlaufen, bilanzierte ein Polizeisprecher. Allerdings seien bei Kontrollen vor den Demonstrationen mehrere Menschen vorübergehend festgenommen und verbotene Gegenstände sichergestellt worden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte die Neonazi-Demo tags zuvor nur unter strengen Auflagen genehmigt.

Die rund 200 Neonazis versammelten sich am frühen Nachmittag vor der Passauer Polizeidirektion, wo Mannichl demnächst wieder seine Arbeit aufnehmen will. Auf Plakaten protestierten die überwiegend schwarz gekleideten Teilnehmer gegen "politische Willkür" und "volksfeindliche Medien". Am Weg der Demonstration versammelten sich rund 100 Gegendemonstranten. Ursprünglich hatte eine Initiative angekündigt, den Neonazis den Weg zur Polizeidirektion versperren zu wollen. Dazu sei es aber nicht gekommen, sagte der Polizeisprecher.

Bereits am Vormittag hatten rund 1000 Menschen an einer Demonstration in der Passauer Innenstadt teilgenommen, zu der der Passauer "Runde Tisch gegen Rechts", der Magistrat, die Stadtratsfraktionen und weitere Organisationen aufgerufen hatten. Bei Minusgraden zogen sie friedlich durch die Innenstadt bis zu einem Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus. "Nazis raus" und "Passau ist bunt - braun ist keine Farbe" war auf Transparenten zu lesen.

Bei einer Kundgebung bezogen mehrere Redner Position gegen Rechtsextremismus. Der Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD)kritisierte, dass es nicht gelungen sei, den Neonazi-Aufmarsch zu verhindern. Kommunalpolitiker und Polizei dürften nicht ständig mit der Problematik von Neonazi-Aufmärschen alleine gelassen werden.

Um die Kundgebung der Neonazis hatte es bis zuletzt ein juristisches Tauziehen gegeben. Nachdem die Stadt Passau die Versammlung der Rechtsextremen wegen einer möglichen Verunglimpfung ihres Polizeichefs Mannichl verboten hatte, ließen am Freitag das Verwaltungsgericht in Regensburg und danach auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München die Versammlung zu.

er Veranstalter erhielt von den Gerichten allerdings strenge Auflagen. Unter anderem durfte nicht ehrverletzend über Mannichl geredet werden. Das Gericht untersagte auch das von den Veranstaltern angekündigte Mitnehmen von "Lebkuchenmännern". Hintergrund ist, dass Mannichl mit einem Lebkuchenmesser niedergestochen wurde. Die Teilnehmer des Neonazi-Aufmarsches hätten sich nach ersten Erkenntnissen an diese Auflagen gehalten, so der Polizeisprecher. Allerdings kritisierten sie diese auch offen. So war auf einem Versorgungswagen, wo unter anderem Würstchen und Apfelschorle verkauft wurden, zu lesen: "Lebkuchenmänner zensiert".