Opposition kritisiert Bürokosten:Stoiber im "Größenwahn"

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Das Büro des Alt-Ministerpräsidenten kostet laut sueddeutsche.de jährlich rund 450.000 Euro. Die Opposition ist empört. Doch Beckstein verteidigt seinen Vorgänger.

Bürokosten in Höhe von fast einer halben Million Euro für den ehemaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) empören die Opposition. Einem Bericht von sueddeutsche.de liegen die Ausgaben für Personal, Büroausstattung, Gebäudeunterhalt, Repräsentation und Reisen bei deutlich mehr als 450.000 Euro pro Jahr.

Das Büro von Edmund Stoiber kostet den Steuerzahler jährlich rund 500.000 Euro - die Opposition ist empört. (Foto: Foto: AP)

SPD-Fraktionsvize Johanna Werner-Muggendorfer sprach von "Größenwahn". Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) verteidigte die Büro-Ausstattung hingegen als "angemessen". Ähnlich äußerte sich CSU-Chef Erwin Huber.

Sueddeutsche.de zufolge stehen Stoiber fünf Mitarbeiter zur Verfügung. Allein die Sachausgaben für das neue Büro hätten in den drei Monaten nach seinem Rücktritt 44.000 Euro betragen. Für die Erstausstattung und den Umzug seien 19.400 Euro angegeben worden.

Der Grünen-Finanzexperte im Landtag, Thomas Mütze, kritisierte: "Bei allem, was Stoiber für Bayern geleistet hat - das ist nicht angemessen." Er fügte hinzu: "Ich weiß nicht, ob er sich da nicht etwas zu wichtig nimmt."

Werner-Muggendorfer äußerte sich ebenfalls empört. Sie sei verwirrt, wozu Stoiber ein Büro mit 13 Räumen benötige. "Wer soll sich denn da alles aufhalten?", fragte die SPD-Politikerin. Mit Stoibers neuer Tätigkeit als EU-Beauftragter für Bürokratieabbau hat das Büro dem Bericht zufolge nichts zu tun. Denn laut Gesetz werden einem ehemaligen Ministerpräsidenten Einrichtungen und Personal nur für Tätigkeiten gewährt, die "in Zusammenhang mit seinem früheren Amtsverhältnis" wahrgenommen werden. Dennoch zahle der Freistaat Stoiber für seine EU-Aufgaben einen Mitarbeiter "mit einschlägiger Europaerfahrung".

Beckstein steht jedoch zu den Kosten, die dem Freistaat durch seinen Vorgänger entstehen. Am Rande der Klausur der CSU-Fraktion in Wildbad Kreuth verteidigte er auch die Tatsache, dass ein Beamter des Freistaats die Arbeit Stoibers als Leiter einer Expertengruppe der EU-Kommission zum Bürokratieabbau unterstützt. Dies sei unbedingt notwendig. Schließlich nutze der Bürokratieabbau bei der EU auch dem Freistaat Bayern.

Beckstein berichtete, er habe seine Position auch in der Sitzung der CSU-Fraktion vorgetragen. Großer Beifall der Abgeordneten habe seine Haltung bestätigt. Es sei "kleinkariert" zu sagen, ein Beamter für die EU-Arbeit Stoibers sei übertrieben.

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