In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich ein Streit um das neue Waffenrecht an. Die bayerischen Liberalen kündigten Widerstand im Bundestag an. Andreas Fischer, der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, will die geplanten unangemeldeten Kontrollen von Waffenbesitzern keinesfalls mittragen.
"Das trifft Tausende bayerische Jäger und Sportschützen und die lassen wir nicht kriminalisieren", sagte er. Unterstützung bekommt er von Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. "Ich lehne es ab, alle legalen Waffenbesitzer unter einen Generalverdacht zu stellen", sagte sie. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch beschlossen, dass Waffenbesitzer besser kontrolliert und schwere Verstöße mit Gefängnis bestraft werden sollen. Das Gesetz muss vom Bundesrat noch bestätigt werden.
Leutheusser-Schnarrenberger äußerte verfassungsrechtliche Bedenken bei unangemeldeten, verdachtsunabhängigen Hausbesuchen der Polizei. Auch Fischer sieht das Problem darin, dass Kontrollen unangemeldet stattfinden sollen.
Zwar halte er Überprüfungen grundsätzlich für den falschen Weg, könne sie jedoch mittragen, wenn sie angemeldet werden müssten. Aber "überfallartige Kontrollen" seien mit seinem Verständnis von bürgerlichen Freiheiten nicht vereinbar.
"Scheinheilige Angelegenheit"
Dazu komme das Personalproblem: Nach Fischers Ansicht sind in Bayern 300 zusätzliche Stellen an den Kreisverwaltungsbehörden nötig, um die Kontrollen durchführen zu können. Andernfalls sei die Verschärfung des Waffenrechts eine "scheinheilige Angelegenheit", mit der die Verantwortung auf die unteren Behörden abgewälzt werde, sagte Fischer, der vor seiner Wahl in den Landtag selbst beim Landratsamt Kelheim für die Öffentliche Sicherheit zuständig war.
Auch FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker räumt Gesprächsbedarf mit der CSU ein. Eventuelle Unstimmigkeiten würden im Koalitionsausschuss geklärt. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass sich Bayern im Bundesrat enthalten muss, wenn sich CSU und FDP nicht einigen können.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wies die Bedenken des Koalitionspartners zurück: "Der Herr Kollege Fischer ist nicht ganz auf der Höhe der Zeit, glaube ich." Herrmann sagte, der Beschluss des Bundeskabinetts sei identisch mit den Forderungen des bayerischen Ministerrats, die Ende April mit den Stimmen der FDP beschlossen worden seien. Zudem dürfe die Polizei Wohnräume nur bei unmittelbaren Gefahren betreten. Allerdings ist auch Herrmann gegen weitere Verschärfungen des Waffenrechts, wie sie einige SPD-Innenminister fordern.