Der neue CSU-Vorstand ist am Montag in München zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber sagte vor Beginn der Beratungen, seine Partei werde "kraftvoll und entschlossen" die anstehenden Herausforderungen angehen.
Er betonte mit Blick auf die Debatte über das Arbeitslosengeld I: "Die SPD streitet - und wir sind uns einig." Die CSU sei "die bewährte und verlässliche politische Kraft in Bayern und in Deutschland".
CSU-Vizechef Horst Seehofer warb für Korrekturen beim Arbeitslosengeld I. Seehofer sagte vor der Vorstandssitzung: "Wer länger eingezahlt hat, soll auch länger Leistungen erhalten." Er sei allerdings im Unterschied zur SPD der Ansicht, dass dies solide finanziert werden müsse.
Der Bundesagrarminister fügte hinzu: "Es geht darum, nicht einfach den Kuchen zu vergrößern, sondern den vorhandenen Kuchen gerechter zu verteilen." Es dürfe nun nicht wieder zu einer "Riesen-Ausgabenspirale" kommen. Markenzeichen der Politik müsse vielmehr der Konsolidierungskurs bleiben.